Jens Spahn muss sich im Haushaltsausschuss des Bundestags kritischen Fragen zu seinen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie stellen. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wirft ihm gravierende Versäumnisse vor, darunter eine massive Überbeschaffung und fragwürdige Auftragsvergaben. Spahn verteidigt seine Entscheidungen und verweist auf die damalige Ausnahmesituation.
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Spahn steht wegen Maskendeals in der Kritik
Am Mittwoch (25. Mai) will Jens Spahn im Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu den Maskendeals aus seiner Zeit als Gesundheitsminister stehen. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wirft dabei schwerwiegende Vorwürfe gegen Spahn und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf.
Wie verschiedene Medien wie unter anderem der „Tagesspiegel“ berichtet, kritisiert sie in dem 168 Seiten langen Dokument mangelhafte Aktenführung, Alleingänge Spahns und eine massive Überbeschaffung von Masken. Laut Sudhof handelte der Ex-Minister oft gegen den Rat seiner Fachabteilungen und zog die Beschaffungsämter des Innenministeriums und der Bundeswehr nicht ausreichend ein. Stattdessen vergab er zentrale Aufträge an den Logistiker Fiege aus seiner westfälischen Heimat, was zu Lieferkettenproblemen und hohen zusätzlichen Kosten führte.
Ex-Minister verteidigt Entscheidungen zur Maskenbeschaffung
Laut dem Sudhof-Bericht wurden durch Spahns Entscheidungen 22-mal mehr FFP2-Masken beschafft, als der Krisenstab festgelegt hatte. Von den bestellten 5,7 Milliarden Masken wurden nur 1,7 Milliarden im Inland genutzt. Sudhof rechnet die Überbeschaffung auf elf Milliarden Euro hoch.
Außerdem kritisiert sie das Open-House-Verfahren, bei dem Spahn hohe Preise ohne Abstimmung akzeptierte. Dadurch hätten Lieferanten Ansprüche in Höhe von 623 Millionen Euro weniger erheben können, wenn die Empfehlungen der Beamten eingehalten worden wären. Dennoch hält der Ex-Minister an seiner Sicht fest: „Mein Gewissen ist rein“, sagte er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ und betonte die Ausnahmesituation der Pandemie.
Konsequenzen im Bundeshaushalt
Die Aufarbeitung der Maskendeals von Spahn bleibt eine Mammutaufgabe. Noch immer lagern 1,265 Milliarden Masken, von denen einige verbrannt werden müssten. Die Lagerkosten addieren sich auf 315 Millionen Euro. Zudem laufen zahlreiche Gerichtsverfahren mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.
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Gesundheitsministerin Nina Warken hat eine geschwärzte Version des Sudhof-Berichts dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Sie kritisierte den Bericht jedoch als methodisch schwach und lückenhaft. Spahn verteidigt derweil die damaligen Entscheidungen als sachgerecht und betont, er stehe für Transparenz. Die laufenden Debatten zeigen, dass die Maskenbeschaffung auch langfristig Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben wird.
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