Veröffentlicht inPolitik

Neuer Milliarden-Regen für Söder: Bayern schwimmt plötzlich im Geld

Avatar photo von Redaktion News38.de

Im der Staatskanzlei von Markus Söder knallen die Korken! Der Freistaat bekommt plötzlich ein Milliarden-Geschenk.

© IMAGO/Sven Simon

Reden wir drüber: Brauchen wir eine Zuckersteuer?

Zucker ist ungesund und kann sogar krank machen. Brauchen wir eine Zuckersteuer um die Kosten für Gesundheitssystem und Gesellschaft auszugleichen?

Die Nachkommen des Industriellen Heinz Hermann Thiele haben die höchste Erbschaftssteuer in der Geschichte der Bundesrepublik gezahlt. Vier Milliarden Euro flossen an den Freistaat Bayern, überwiesen an das Finanzamt Kaufbeuren. Ein Segen für den Freistaat Bayern – und auch die Staatsregierung von Söder! Die plötzlichen Steuereinnahmen erhöhen den finanziellen Spielraum der Landesregierung enorm.

Das immense Vermögen Thieles wurde auf 15 Milliarden Euro geschätzt, darunter sine Mehrheitsanteile an seiner Firma Knorr-Bremse. Er war außerdem Großaktionär der Lufthansa und hatte weitere Investitionen. Eigentlich sollte das Vermögen in eine Familienstiftung eingebracht werden, doch deren Anerkennung erfolgte erst 2023 – Jahre nach Thieles Tod. Das führte zu einem Erbstreit und letztlich auch zur hohen Steuerlast.

+++ Spannend: Söder ist alarmiert! AfD schießt in Bayern-Umfrage völlig durch die Decke +++

Grüne im Landtag machen Druck: „Geld muss den Kommunen helfen“

Claudia Köhler von den Grünen sieht in dieser Rekordeinnahme eine Chance für Bayern und macht Druck auf Söder. Sie betonte laut „Merkur.de“: „Mit dem Geld muss die Staatsregierung nun den Kommunen helfen, wo Schwimmbäder schließen, der Bustakt ausdünnt und das Geld für die Renovierung von Schultoiletten und den Bau von Seniorenheimen fehlt.“ Köhler stellte klar: „Es ist keine Option, dass die Staatsregierung das Geld nun bis nächstes Jahr bunkert, um in der Kommunalwahl Wahlgeschenke zu finanzieren.“

Wahlkampf-Geschenke von Söder?

Bayerns Haushalt umfasst 76 Milliarden Euro, und die zusätzlichen vier Milliarden sind laut Köhler „eine echte Hausnummer“. Söder und die Staatsregierung sollen das Geld zügig und nachhaltig einzusetzen. Die Grünen fordern, dass ein zweiter Nachtragshaushalt aufgesetzt wird, um das Geld gezielt für seit Langem notwendige Investitionen in Städten und Gemeinden zu nutzen, berichtet „Merkur.de“.

Weitere Nachrichten für dich:

Köhler betonte: „Funktionierende Strukturen vor Ort seien für das Vertrauen der Bürger in die Politik zentral.“