Die Regierung streitet über Einsparungen beim Bürgergeld. CDU und CSU wollen Kürzungen durchsetzen und fordern härtere Sanktionen sowie Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Die SPD wehrt sich gegen weitere Belastungen und kritisiert fehlende Einsparvorschläge der Union in ihren eigenen Ministerien.

++ Dazu interessant: Bürgergeld: Dieses Amt lockt mit bis zu 8.000 Euro – „Das ist doch irre“ ++

Koalitionsstreit um Bürgergeld und Einsparungen

Die Ampel-Regierung steht vor intensiven Diskussionen über das Bürgergeld. Am Mittwoch (2. Juli) treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss, um über Einsparungen zu beraten. Laut „Bild“-Informationen aus dem Finanzministerium sollen im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld gekürzt werden. Bis 2027 soll diese Summe auf 3 Milliarden Euro steigen. Das geplante Einsparpotenzial wird im Vergleich zu den 42,6 Milliarden Euro, die der Bund dieses Jahr für das Bürgergeld eingeplant hat, jedoch als moderat bezeichnet.

Zu den Maßnahmen zählt eine Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher. Wer wichtige Termine im Jobcenter ohne Grund versäumt oder wiederholt Jobs ablehnt, muss mit einer Kürzung des Monatssatzes um 30 Prozent und in schweren Fällen mit der Streichung aller Leistungen rechnen. Außerdem soll Sozialbetrug, etwa durch Schwarzarbeit, verstärkt bekämpft werden.

Reformen sorgen für Streit in der Regierung

Die SPD plant unter Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Reform des Bürgergelds in zwei Schritten. Zunächst sollen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Sanktionen verschärft werden. Grundlegende Reformen, etwa eine Neuberechnung der Regelsätze, sind erst für 2026 vorgesehen. Doch pünktlich vor dem Koalitionsausschuss brodelt der Streit zwischen Union und SPD.

Mehr News:

Merz plant Sozial-Hammer: SPD unter Druck – Zankapfel Bürgergeld

Bürgergeld: Kosten explodieren! Merz-Regierung hinkt Anspruch weit hinterher

Bürgergeld: Steuergeld statt Krankenkasse – wer zahlt jetzt den Arztbesuch?

CDU und CSU fordern, die Senkung der Stromsteuer flächendeckend auf alle Verbraucher auszuweiten, was rund 5 Milliarden Euro kosten würde. Die SPD kritisiert jedoch, dass die Union bislang keine Einsparungen bei ihren eigenen Ministerien vorgelegt hat. Stattdessen belasten die Vorschläge von CDU und CSU das von der SPD geführte Arbeitsministerium durch zusätzliche Kürzungen beim Bürgergeld. Die Sozialdemokraten lehnen weitere Einsparungen in ihrem Ressort strikt ab.

Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.