Völlig überlastet! Zwei Monate nach Start der verstärkten Grenzkontrollen übt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Kritik an der Maßnahme von Innenminister Alexander Dobrindt. Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf bezeichnet den Aufwand für die Bundespolizei als ineffizient und unverhältnismäßig. Die Zahl der Zurückweisungen sei gering, während die Belastung der Beamten massiv zunehme.
Roßkopf erklärte: „Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig.“ Nach offiziellen Zahlen gab es bis Ende Juni lediglich 285 Zurückweisungen.
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Massive Überstunden für ein paar Hundert Zurückweisungen
Gleichzeitig haben sich die Überstunden der Bundespolizei auf 2,8 Millionen summiert.Die GdP warnt, dass die verschärften Grenzkontrollen negative Folgen haben könnten. Roßkopf betonte: „Die Überstunden steigen dramatisch an.“ Diese Situation gefährde nicht nur die Motivation, sondern auch die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten.
Grenzkontrollen: Droht Chaos beim Urlaubsverkehr?
Außerdem warnt Roßkopf vor schwerwiegenden Auswirkungen auf den Reiseverkehr. „Die verschärften Grenzkontrollen werden den Urlaubsverkehr insbesondere bei der Rückreise massiv belasten“, sagte Roßkopf. Er rät, die Intensität der Kontrollen so schnell wie möglich zu reduzieren, um Verkehrschaos in der Ferienzeit zu verhindern. Urlauber müssten sich wegen der Maßnahmen auf erhebliche Staus einstellen.
Seit Einführung der Grenzkontrollen am 8. Mai ist die Zahl der Asylanträge laut Roßkopf zwar gesunken. Allerdings reagiere das Schleuserwesen flexibel. „Wir gehen aber vor allem davon aus, dass die Kontrollen umgangen werden und die Schleuser neue Wege nutzen.“ Zudem sei keine totale Überwachung jeder grenznahen Region möglich. „Es sei schlicht unmöglich, ‚jede Ecke der Grenze zu überwachen‘“, sagte Roßkopf.
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Auch Polen erhöht den Druck auf Schwarz-Rot
Polen äußert sich ebenfalls zu den Grenzkontrollen. Innenminister Tomasz Siemoniak teilte mit, Warschau werde seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland beenden, wenn Berlin dies ebenfalls tut. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern“, sagte er in einem Statement. Polen sei besonders an der Freizügigkeit innerhalb der EU interessiert. Der Fokus liege auf stärkeren Außengrenzen statt auf Binnengrenzen innerhalb der Union.