Es ist DAS Aufreger-Thema für weite Kreise von CDU/CSU bis AfD und ihrer Wählerschaft: das Bürgergeld! Die Merz-Regierung will die Sozialleistung in eine neue Grundsicherung mit strengen Regeln und Sanktionen umwandeln. Die Bezieher sollen mit Druckmitteln und weniger Rücksichtnahme in Arbeit vermittelt werden.
Doch noch gibt es keinen schwarz-roten Gesetzentwurf zur Reform. Die politische Debatte spitzt sich derweil immer weiter zu. Mittlerweile sind wir in Deutschland bei absoluten Extrem-Forderungen angekommen. Auch Kanzler Friedrich Merz heizte jüngst den Streit weiter an.
+++ Auch spannend: Weidel widerspricht sich in ARD-Interview völlig selbst – und merkt es nicht mal +++
In „Sommerinterviews“ werden Bürgergeld-Fakten verdreht
So behauptete der Bundeskanzler im ARD-”Sommerinterview”, dass das Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger bis zu 20 Euro Miete pro Quadratmeter zahlt. “Das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat”, rechnete Merz hoch. Eine “normale Arbeitnehmerfamilie” könne sich so eine Miete nicht leisten.
Bürgergeld-Aktivistin Helena Steinhaus von Sanktionsfrei e.V. ärgerte sich auf X über diese Darstellung: “Merz fabuliert im Sommerinterview von Bürgergeldbeziehern in Luxuswohnungen, die ‘Arbeiterfamilien’ sich nicht leisten können und schürt Neid, Hass und Spaltung.” Tatsächlich ist das von Merz genannte Beispiel keineswegs Standard oder Normalität.
Fake News von AfD-Chefin Weidel
AfD-Chefin Alice Weidel verbreitete in ihrem ARD-„Sommerinterview“ populistische Halbwahrheiten über das Bürgergeld. Sie behauptete: „Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Die haben nie in dieses Sozialsystem eingezahlt. Und die andere Hälfte hat zu drei Viertel einen Doppelpass.“ Dabei liegen der Bundesagentur gar keine Daten zu Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft vor. Richtig ist, dass 51 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Deutsche sind – 36 Prozent ohne Migrationshintergrund, 15 Prozent mit Migrationshintergrund.
Was Weidel außerdem unerwähnt lässt: Rund 21 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind Aufstocker. Über 400.000 Ausländer erhalten Bürgergeld-Leistungen, gehen aber auch einer Erwerbsarbeit mit niedriger Bezahlung nach. Sie zahlen somit etwas in die Sozialsysteme ein.
CDU-Politiker fordert Extrem-Sanktionen: Alles streichen, komplett, für immer!
Währenddessen wird der Ruf nach Sanktionen immer extremer. Der CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt will für Jobverweigerer alle Leistungen komplett streichen, sogar die Miete – und das dauerhaft. In der „Bild“-Zeitung posaunte Ulrich: “Wer aber erwerbsfähig ist und ohne wichtigen Grund keine Arbeit annimmt, sollte künftig gar keinen Anspruch auf Grundsicherung haben.“ Das würde für diese Menschen direkte Obdachlosigkeit und ein Leben auf der Straße bedeuten – mit entsprechenden Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, wenn weitere Zehn- oder Hunderttausende Menschen auf der Straße leben würden.
Neusprech beim Bürgergeld: „Migrantengeld“ oder „Ausländergeld“
Auf Welt TV bekommt Ulrich dafür Applaus von der “NZZ”-Journalistin Beatrice Achterberg, die im ähnlichen Tonfall wie Alice Weidel sagt: “Das Bürgergeld ist ja eigentlich zur Hälfte auch ein Ausländergeld”. Die AfD-Chefin spricht neuerdings polemisch vom “Migrantengeld”.
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Andere Perspektiven finden kaum noch Beachtung in der aufgeheizten Debatte. So erinnerte aber immerhin ein Gast in der NDR-Sendung “Mitreden! Deutschland diskutiert” am 21. Juli daran: „Wir sind alle eine Scheidung, einen Unfall, eine Krankheit, eine Arbeitslosigkeit vom Bürgergeld entfernt. Das sollten wir uns immer vor Augen halten.“