Die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht bringt die Koalition von Schwarz-Rot ins Wanken. Die Union blockierte die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, was tiefe Risse in der Zusammenarbeit offenbart. Sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch die Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch stehen nun nach der Sommerpause unter Druck, das Vertrauen innerhalb der Regierung zu retten.
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Schwarz-Rot und Merz: Richterwahl sorgt für Chaos
Die jüngste Richterwahl hat gezeigt, wie fragil das Bündnis von Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz geworden ist. Die Union blockierte die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde. Grund dafür sind Bedenken innerhalb der Union, unter anderem wegen Brosius-Gersdorfs liberaler Haltung zu Abtreibungen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch unterstreicht im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“: „Ein Zurückziehen der Kandidatur kommt nicht infrage.“ Die SPD-Abgeordneten betonen, dass die Ablehnung der Union bestehende Absprachen verletzt. Eine langjährige SPD-Abgeordnete erklärte: „Die Merz-CDU ist nicht die Merkel-CDU.“
Die SPD denkt jetzt darüber nach, Abweichler aus der Koalition zu isolieren und eigene Mehrheiten zu sichern. Alternativ schlägt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vor, das Verfahren komplett neu zu starten und alle drei Kandidaten zurückzuziehen. Neben Brosius-Gersdorf sind Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner nominiert. Doch dieser Vorschlag stößt besonders bei Miersch auf Ablehnung.
Schwarz-Rot und Merz: Vertrauen auf der Kippe
Fraktionschef Jens Spahn von der Union geriet unter Kritik, weil er das Verfahren nicht effizient moderierte, was Vertrauen in die Koalition beschädigt hat. Gleichzeitig berichten SPD-Abgeordnete, dass ausgerechnet Themen wie die Fraktionsdisziplin beim umstrittenen Familiennachzug oder die Einschränkung des Bürgergeldes zur Zerrüttung der Beziehung beitragen. Ein SPD-Abgeordneter weist darauf hin: „Wir haben immer wieder Rücksicht genommen, aber die Union missbraucht das Vertrauen.“
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Alte Absprachen und die dringende Suche nach neuen Verhandlungsstrategien kennzeichnen die aktuelle Konfliktlage. Beide Seiten stehen laut Insidern „sehr weit oben auf einem Baum“, und ein gegenseitiges Nachgeben würde Gesichtsverlust bedeuten. Doch SPD-politische Veteranen verweisen darauf, dass Konflikte wie dieser am Ende gelöst werden müssen.
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