CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine umfassende Rentenreform, die auch die Beamtenversorgung mit einbezieht. Beim Tag des Handwerks in Paderborn betonte er, dass die Gesellschaft die steigenden Kosten für Pensionen langfristig nicht tragen könne. Dabei plädiert Linnemann dafür, Verbeamtungen stärker auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken.
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Linnemann fordert Reform der Beamtenversorgung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für eine umfassende Rentenreform aus und fordert, dabei auch die Beamtenversorgung neu zu denken. Beim „Tag des Handwerks“ in Paderborn betonte er, die Gesellschaft könne die steigenden Pensionskosten auf Dauer nicht tragen. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, Verbeamtungen künftig stärker auf klassische hoheitliche Aufgaben zu beschränken.
„Ich werde keiner großen Rentenreform zustimmen, wenn wir nicht gleichzeitig das Thema Beamtenversorgung angehen“, sagte Linnemann laut „Bild“. Die finanzielle Belastung durch steigende Pensionsausgaben sieht er als zentrales Problem. Beamte sollten nach seinem Verständnis vor allem in klar definierten Bereichen tätig sein: „Ich möchte nur noch Beamte in hoheitlichen Aufgaben wie Polizisten, Richtern oder Zollbeamten sehen – aber dann ist irgendwann gut.“ Lehrer, Hochschulprofessoren oder Verwaltungsangestellte hält Linnemann hingegen nicht zwingend für verbeamtungswürdig.
Kosten für Beamtenpensionen steigen deutlich
Die langfristigen Verpflichtungen für Beamtenpensionen und Beihilfen schätzt die Vermögensrechnung des Bundesfinanzministeriums aktuell auf rund 903 Milliarden Euro, ein Plus von 36,3 Milliarden allein im Jahr 2023. Der öffentliche Dienst wächst dabei weiter. Zur Jahresmitte 2024 waren dort rund 5,4 Millionen Menschen beschäftigt, das sind 96.000 mehr als im Vorjahr. Besonders der Bildungsbereich steigt ordentlich an. Jährlich werden 30.000 bis 35.000 neue Beamte allein im Schulbereich eingestellt.
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Linnemann warnt deshalb vor einem „Weiter so“. Stattdessen fordert er klare Kriterien für künftige Verbeamtungen. Für ihn sei eine Rentenreform nur dann glaubwürdig, wenn auch die Beamtenversorgung ein Teil der Debatte wird.