Aufruhr im Bundestag! Bei der Sitzung am Mittwoch kam es viel Wirbel, als vier Abgeordnete der Linkspartei eine Palästina-Flagge zeigten. Mittendrin erneut Cansin Köktürk. Die Sozialarbeiterin, die ihren Wahlkreis in Bochum hat, hat sich wiederholt mit dem Bundestagspräsidium angelegt.
Als der Bundestag über den Haushaltsetat des Auswärtigen Amtes debattierte und der CSU-Staatssekretär Stephan Mayer eine Rede hielt, präsentierten die Abgeordneten Lisa Schubert, Cansin Köktürk, Vinzenz Glaser und Charlotte Neuhäuser eine Palästina-Fahne.
Linke-Abgeordnete müssen Plenarsaal verlassen
Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) forderte die Abgeordneten zuerst auf, die Störaktion zu unterlassen. Wenige Sekunden später warf sie die Politiker aus dem Saal. Köktürk legte zuerst noch die Fahne demonstrativ auf den Tisch, woraufhin Ortleb die Saaldiener zu Hilfe rief, um sie zu entfernen, was die Linke-Abgeordnete Neuhäuser dann selber tat.
Empörung im Bundestag über Störaktion
Aus anderen Fraktionen kamen erboste und empörte Rufe wie „schämt euch“, „Tik-Tok-Politiker“, „unparlamentarisch“ und „unglaublich“.
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Im Zentrum der Protestaktion war einmal mehr die Abgeordnete Köktür. Schon im Juni verwies sie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Saales, weil die Linkspartei-Politikerin ein „Palestine“-Shirt trug. Zur konstituierenden Sitzung des Parlaments erschien sie mit einer Kufiya, auch als Palästinensertuch bekannt.
Deutschland erkennt Palästina als Staat nicht an
In den vergangenen Tagen haben mehrere Regierungen Palästina völkerrechtlich als souveränen Staat anerkannt. Darunter Großbritannien, Frankreich, Australien, Portugal und Belgien. Die Merz-Regierung verweigert das derzeit. Die deutsche Regierung steht zudem für Waffenexporte an Israel in der Kritik.