Erst in dieser Woche kündigte Kanzler Friedrich Merz an, dass er die Bürgergeld-Reform zur Chefsache macht. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte er beim Verband der Chemischen Industrie am Mittwochabend (24. September) an. Zwei Tage später stellt die zuständige SPD-Ministerin Bärbel Bas klar, dass schon längst ein Gesetzentwurf vorliegt! Merz irrlichtert – Bas liefert. Ihr erster Entwurf hat es in sich.
Laut Bas sei der Bürgergeld-Gesetzentwurf „über die Sommerpause“ erarbeitet worden – offenbar am Kanzler vorbei, der nun mit vollendeten Tatsachen konfrontiert wird. Das Arbeitsministerium liefert.
Bürgergeld-Reform – das sind die strengen Eckpunkte
Die geplante Bürgergeld-Reform hat es in sich, wie die „Bild“ berichtet. Die Eckpunkte:
- 30 Prozent weniger Stütze für drei Monate, wenn man Termine im Jobcenter schwänzt oder Pflichten vernachlässigt, wie beispielsweise Bewerbungen zu schreiben.
- 100 Prozent Streichung, wenn ein Bürgergeld-Bezieher mehrfach zumutbare Jobangebote ablehnt.
- Maximal 15.000 Schonvermögen: Fast alle Ersparnisse müssen aufgebraucht werden, bevor man Hilfe des Staates bekommt.
- Sofortiger Auszug aus zu großen Wohnungen, statt bisher ein Jahr als Schonfrist in der alten Wohnung.
Bas: „Da gibt es überhaupt keinen Dissens“
Bas will die prestigeträchtige Reform nicht Merz überlassen und legt selber eine knallharte Liste mit neuen Sanktionen vor. Nun wird sie im Bundestag und in der schwarz-roten Koalition beraten werden. Im Bundestag betonte Bas demonstrativ Einigkeit in der Regierung über die Richtung der Reform „Die, die nicht mitmachen, die müssen das auch merken. Und da stehe ich auch zu, da gibt es überhaupt keinen Dissens“.
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Gemeinsam hätten sie das zur „Chef- und Chefinnensache gemacht“, so ihre Spitze in Richtung des CDU-Kanzlers.