Es knallt mal wieder in den USA! Demokraten und Republikaner haben keine Einigung über den Bundeshaushalt erzielen können. Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Der sogenannte „Shutdown“ trat jetzt in Kraft. Die Trump-Partei und die Demokraten schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu.
Wegen des „Shutdowns“ stehen der Trump-Regierung zunächst keine Mittel mehr zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung. Der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel.
Behörden-Mitarbeiter vorerst ohne Bezahlung – Streit um Gesundheitsversorgung
Je länger der „Shutdown“ andauert, desto stärker trifft er nicht nur das unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung – die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
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Die Verabschiedung des Bundeshaushalts führt in den USA regelmäßig zu heftigem politischem Gezerre. Der Fokus der Demokraten liegt dieses Mal vor allem auf dem Gesundheitsbereich. Sie fordern unter anderem die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen.
Fake News von Trump – „Das ist eine Lüge“
Trump und seine Regierung behaupteten in den vergangenen Tagen wiederholt – und laut Faktenchecks mehrerer US-Medien ohne Grundlage – demokratische Haushaltsentwürfe sähen Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere vor. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) bei X, die Demokraten stellten „illegale Ausländer“ über amerikanische Staatsbürger.
Demokraten weisen diese Darstellung vehement zurück – allen voran der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Das ist eine Lüge“, antwortete er auf den Post von Leavitt bei X. „Kein einziger Dollar aus Bundesmitteln fließt in die Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere.“ Vielmehr seien es die Republikaner, die bereit seien, die Regierung lahmzulegen, anstatt die Gesundheitsversorgung der Amerikaner zu schützen.
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Trump warnte die Demokraten derweil vor Reportern im Weißen Haus: „Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen“