Der Streit zwischen der US-Regierung und dem Bundesstaat Illinois spitzt sich dramatisch zu. Präsident Donald Trump will 300 Mitglieder der Nationalgarde nach Chicago schicken, um – so das Weiße Haus – Bundesbeamte und -vermögen zu schützen. Doch die demokratische Führung von Illinois und die Stadt Chicago wehren sich vehement gegen diesen Schritt. Wann genau der Einsatz starten soll, bleibt unklar.
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Gouverneur JB Pritzker steht seit Wochen an der Seite der Stadtspitze. Beide betonen, man habe die Lage im Griff und brauche keine Soldaten auf den Straßen. In Chicago protestieren Menschen weiter gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE. Trump hingegen rechtfertigt den Einsatz mit angeblich explodierender Kriminalität.
Trump möchte Städte mit Militär „schützen“
Schon länger droht Trump damit, die Nationalgarde in demokratisch regierte Städte zu schicken. Der Präsident fordert, Gouverneur Pritzker solle ihn um Unterstützung bitten – doch der lehnt strikt ab. Pritzker wirft Trump vor, politische Gegner einschüchtern zu wollen, statt echte Lösungen zu suchen. Zwischen Washington und Springfield (Hauptstadt Illinois) herrscht Eiszeit.
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Nur wenige Stunden vor den neuen Spannungen erlitt Trump eine juristische Niederlage. Ein Gericht in Oregon untersagte ihm, die Nationalgarde in Portland einzusetzen – vorerst bis zum 18. Oktober. Dort hatte die Regierung ebenfalls mit einem Militäreinsatz gedroht. Der Bundesstaat Oregon klagte erfolgreich gegen den Schritt und berief sich auf seine eigenen Befugnisse.
Gerichte weisen Präsidenten zurück
Auch in Kalifornien kassierte Trump bereits eine Schlappe. Ein Gericht in Los Angeles stoppte den geplanten Einsatz von Soldaten zur Strafverfolgung. Mehrere Bundesstaaten wehren sich damit offen gegen Trumps Vorgehen. Sie wollen verhindern, dass der Präsident militärische Gewalt im Inneren einsetzt.
Trump betont weiterhin, die Sicherheit in den Städten habe höchste Priorität. Kritiker sehen darin vor allem eine Politik-Show und Machtgehabe. Sie warnen, dass seine Einsätze die Lage nur anheizen. Gerade mit Blick auf die laufenden ICE-Razzien fürchten viele, dass sich die Stimmung in den Städten weiter zuspitzt. (mit dpa)
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