Region38 

Das war's: AfD scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Stiftungsrat

Ein Besucher mit Regenschirm steht vor dem Schriftzug Gedenkstätte auf dem ehemaligen Lagergelände des Konzentrationslagers in Bergen-Belsen.
Ein Besucher mit Regenschirm steht vor dem Schriftzug Gedenkstätte auf dem ehemaligen Lagergelände des Konzentrationslagers in Bergen-Belsen.
Foto: dpa

Bückeburg. Die AfD-Fraktion im Landtag ist mit ihrer Klage gegen ihren Ausschluss aus dem Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten vor dem Staatsgerichtshof gescheitert.

Chancengleichheit ist gegeben

Wie das Gericht in seinem am Dienstag in Bückeburg verkündeten Urteil ausführte, sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit in Bezug auf die anderen Fraktionen im Landtag nicht beeinträchtigt.

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Bei dem Stiftungsrat handele es sich nicht um ein parlamentarisches Gremium, an dem die AfD als im Landtag vertretene Fraktion beteiligt werden müsse.

Die Stiftung ist auch für die Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen zuständig. (dpa)