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Pistorius: AfD-Positionen teilweise menschenverachtend

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Foto: imago/Christian Schrödter

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als Prüffall für gerechtfertigt.

Die AfD vertrete Positionen, die teilweise menschenverachtend und rassistisch seien und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprächen, sagte Pistorius in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die AfD habe zwei Gesichter.

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Zugleich warf er der Partei eine aggressive Sprache vor, die ganz wesentlich auf Ausgrenzung, Vereinfachung und Provokation ausgerichtet sei. "Jede politisch motivierte, jede fremdenfeindliche Gewalt hat ihren Ausgang in Sprache", warnte Pistorius.

AfD wehrt sich gegen erneute Kritik

Die AfD-Landtagsfraktion wies diese Sicht zurück und sprach von einer gegen die Partei gerichteten Angstkampagne des Innenministers. Pistorius wolle um jeden Preis verunsichern.

Seine Versuche, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu benutzen, zeigten lediglich, wie wenig Pistorius als Innenminister noch ernst zu nehmen sei. Er bediene sich einer auf Angst gestützten, durch Hass unterlegten aufgebauschten Rhetorik. (dpa)