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Niedersachsen will mehr Menschen abschieben – das sind die Pläne

Abgelehnte Asylbewerber steigen bei einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug (Archivbild).
Abgelehnte Asylbewerber steigen bei einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug (Archivbild).
Foto: dpa

Hannover. Niedersachsen plant eine zentrale Landesbehörde zur Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge, um mehr ausreisepflichtige Ausländer als bisher außer Landes zu schaffen. Vor einigen Tagen hat das Innenministerium damit begonnen, mit den kommunalen Spitzenverbänden und Ausländerbehörden ein Grobkonzept dafür zu erarbeiten.

Wie das Innenministerium am Montag in Hannover mitteilte, ist im Vergleich mit anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg erkennbar, dass zentrale Strukturen vorteilhaft für das erfolgreiche Abschieben abgewiesener Ausländer sind. Im vergangenen Jahr wurden 1.445 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben.

Niedersächsischer Städtetag ist skeptisch

Der Städtetag reagierte verhalten auf den Vorstoß, Zuständigkeiten von den kommunalen Ausländerbehörden auf eine Zentralstelle zu übertragen. "Grundsätzlich begrüßt der Niedersächsische Städtetag das Vorhaben, diese schwierigen Aufgaben zu zentralisieren", sagte Hauptgeschäftsführer Jan Arning der Deutschen Presse-Agentur.

Nach derzeitigem Stand befürchte er aber, dass durch die Vorschläge des Landes - etwa durch die Vielzahl von Schnittstellen zwischen den einzelnen Behörden - doppelte oder unklare Zuständigkeiten entstehen. Dies führe zu neuen Defiziten bei den Abschiebungen.

"Die bestehenden Zuständigkeiten sollten im Ergebnis nur dann verändert werden, wenn am Ende eine Organisation steht, die die Rückführung effektiver, besser und rechtssicherer durchführt als bisher", sagte Arning. (dpa)