Salzgitter 

Salzgitter: Wenn der Stadtkasse 40 Millionen Euro fehlen

Die Salzgitter AG ist durch chinesischen Dumping-Stahl in die Krise geraten - das macht sich in der Stadtkasse bemerkbar.
Die Salzgitter AG ist durch chinesischen Dumping-Stahl in die Krise geraten - das macht sich in der Stadtkasse bemerkbar.
Foto: dpa

Salzgitter/Wolfsburg. "Wenn VW hustet, dann hat Wolfsburg die Grippe" - wer die Abhängigkeit der Stadt vom Autokonzern erklären will, nutzt oft diese Worte. Im Falle von Salzgitter jedoch müsste die Diagnose mindestens "Lungenentzündung" lauten: Denn der Rat der 100.000-Einwohner-Stadt musste sich am Mittwoch, 15. Juni, mit dem Verlust von voraussichtlich 40 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen befassen; statt wie geplant 65 Millionen nimmt die Stadt nach Worten von Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) in diesem Jahr wohl nur noch 25 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein. Schließlich leidet Salzgitter gleich doppelt - als Standort des größten VW-Motorenwerks unter der Abgas-Affäre. Und als Heimat der Salzgitter AG auch unter deren Gewinneinbruch als Folge des chinesischen Dumping-Stahls auf dem Weltmarkt.

Aus Sicht des Landes ist Salzgitter damit pleite: Klingebiel verlas ein Schreiben aus dem niedersächsischen Innenministerium, wonach die Rechtsaufsicht hochoffiziell die Überschuldung der Stadt festgestellt hat. Zwar wies der Oberbürgermeister diese Einschätzung zurück und sprach davon, dass unter anderem durch eine Haushaltssperre das Defizit von bislang geplanten 32,5 Millionen auf "nur" noch 17 Millionen Euro schrumpft. Doch: Am Ende des Jahres wird Salzgitter voraussichtlich mit knapp 380 Millionen Euro in der Kreide stehen.

Großes Fragezeichen hinter Industriepark Watenstedt

Entsprechend heftig sind die Einschnitte, die der Rat am Mittwoch beschlossen hat - und entsprechend blank lagen teilweise die Nerven: Zwischenrufe wie "Halt's Maul!" oder eine derbe Zurechtweisung durch den Ratsvorsitzenden Bernd Grabb ("Ich lang' dir gleich eine") sind zumindest in deutschen Großstädten eher selten.

Ungewöhnlich war aber auch die Vielzahl der von den Fraktionen eingebrachten Änderungsanträgen zu den Spar-Vorschlägen der Verwaltung: Die Abgeordneten quälten sich durch insgesamt 41 Änderungen, von denen die meisten mit rot-grüner Mehrheit angenommen wurden: Dabei ging es teilweise um kleine Einsparungen wie den Verzicht auf 20.000 Euro für Freiplastiken in den einzelnen Stadtteilen - teilweise aber auch um große Beträge wie jenen fast 700.000 Euro, die bislang für den Ausbau der Museumstraße in Salder vorgesehen waren.

Den größten Einzelposten machen indes jene vier Millionen Euro aus, die in diesem Jahr eigentlich in das Projekt Watenstedt fließen sollten - die Stadt will das Gebiet in einen Industriepark verwandeln. Doch angesichts der aktuellen Finanzlage und der vom Land angekündigten strengen Finanzaufsicht über die Stadt hält OB Klingebiel das Vorhaben für "nicht mehr finanzierbar". Dabei sei dieses Projekt für die "Fortentwicklung Salzgitters als Industriestandort extrem wichtig".

SPD will an Seepromenade festhalten

Unterdessen hat die SPD das vorläufige Streichen eines anderen Millionenprojekts verhindert: 1,4 Millionen Euro für den Bau einer Promenade am Salzgittersee bleiben im Haushaltsplan stehen. Das letzte Wort jedoch hat nicht der Rat: Das Innenministerium in Hannover muss als Rechtsaufsicht den Etat genehmigen...

Salzgitter 

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Ein Mann poliert am 15.05.2014 bei der Hauptversammlung der MAN SE in Hannover (Niedersachsen) das Logo auf einem LKW. Am 15. Juni 2016 lädt das Unternehmen zur Hauptversammlung.
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Foto: dpa
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