Salzgitter 

Trotz gelöschtem Hass-Post: Weiter Neonazi-Töne bei AfD

Salzgitter. Der Hass-Post der AfD Salzgitter ("Krieg gegen das widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte") auf Facebook ist zwar gelöscht. Doch im dortigen Kreisverband blubbert es in Neonazi-Brauntönen unvermindert weiter.

Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Michael Gröger verunglimpft in einem ebenfalls auf Facebook geposteten Schmäh-"Gedicht" pauschal alle Asylbewerber. Außerdem hat er einen Post geteilt, in dem - in Anspielung auf eine bundesweit für Empörung sorgende Äußerung des AfD-Spitzenkandidats Alexander Gauland - die SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz als "entsorgt" bezeichnet wird.

NSDAP-Hymne

Ein zum Wahlkampfteam der AfD Salzgitter gehörendes Mitglied postet bei Facebook das verbotene Horst-Wessel-Lied, die inoffizielle Hymne der NSDAP. Zitat: "Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen, SA marschiert mit ruhig festem Schritt."

Außerdem teilt er unter anderem ein Video der offen rechtsextremistischen Identitären Bewegung Österreichs. Bei Twitter ist dieser Wahlkampfhelfer unter @AfD_MarioS ebenfalls aktiv.

Gegenüber news38.de wiederholte Gröger am Mittwoch zwar seine Distanzierung gegenüber dem ursprünglichen Hass-Post nach der Bundestagswahl - der für die "Kriegserklärung" verantwortliche Administrator habe nach der Wahlparty "mit vielleicht einem Bier zu viel" in die Tasten gehauen und sei von seiner Funktion entbunden.

Zu den anderen Posts aber wollte sich Gröger nicht konkret äußern: "Auf die üblichen Wortklaubereien werde ich mich nicht einlassen." Und: "Entgleisungen einzelner Mitglieder kommen in allen Parteien vor." Als Beleg dafür sieht der AfD-Kreischef die Einschätzung des Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der den Einzug der AfD in das deutsche Parlament mit den Worten kommentiert hatte: "Jetzt haben wir einen Haufen rechtsradikaler Arschlöcher im Bundestag sitzen."

Ausländerfeindlich? Von Presse erfunden

Direkt auf die Ausländerfeindlichkeit beispielsweise seines "Gedichts" angesprochen, reagiert Gröger verständnislos: "Das Thema 'ausländerfeindlich' ist von der Presse erfundener Unfug."

Bei der Polizei in Salzgitter, wo man schon den "Kriegs"-Post als "grenzwertig" eingestuft und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte, sieht man die weiteren Äußerungen der AfD Salzgitter im Netz aufmerksam - aber auch recht hilflos: "Das ist nicht in Ordnung", kommentierte Sprecherin Sabine Goldfuß. Allerdings befinden sich die AfD-Politiker ihrer Einschätzung nach in einem "Graubereich", in dem "erst einmal keine Straftat zu erkennen" sei.

Wie hatte doch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am Wahlabend vor laufenden Kameras beteuert: "Wir werden Ausländerfeindlichkeit ebenso wenig dulden wie rassistische Positionen. Wir haben sie aber auch schlicht nicht." Eine news38.de-Anfrage an Meuthen zu seiner Einschätzung der Posts aus Salzgitter blieb bislang unbeantwortet.