Salzgitter 

Streit ums Sozialticket: Stadt zu arm für ihre Armen?

Sozialticket ja oder nein? Im Rat herrscht Uneinigkeit (Symbolbild).
Sozialticket ja oder nein? Im Rat herrscht Uneinigkeit (Symbolbild).
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Salzgitter. Kann es sich die klamme Stadt Salzgitter leisten, ein Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen - für jene Einwohner, die sich sonst kein ÖPNV-Ticket leisten können? "Nein" sagen Verwaltung und CDU-Fraktion - ein entschiedenes "doch, wir können das" kommt hingegen von SPD, Grünen und Linken.

Und das sorgte bei der Ratssitzung am Mittwochnachmittag für einen Disput im Parlament, das bereits im März die Einführung des Sozialtickets beschlossen hatte. Doch die Verwaltung hält aus organisatorischen Gründen das Angebot verbilligter Fahrscheine für die rund 20.000 Anspruchsberechtigten frühestens ab Januar 2019 theoretisch für möglich - und praktisch für gar nicht.

Millionenkosten befürchtet

Denn Sozialdezernentin Christa Frenzel beziffert die Kosten für die Stadt auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr - tatsächlich aufbringen könne Salzgitter aber nur 200.000 Euro. "Eine einzige Enttäuschung" sei diese Auskunft, beklagte Michael Letter (SPD).

Noch deutlicher wurde Selahettin Ince (Linke): Die Berechnung der Verwaltung sei eine "wiederholte Verzögerungstaktik, um die Einführung des Sozialticket zu verhindern". Statt eines Zuschusses in Millionenhöhe könne Salzgitter mit Mehreinnahmen von 850.000 Euro rechnen, wenn nur 15 Prozent der Sozialleistungs-Empfänger" vergünstigte Fahrscheine kaufen würden.

"Unrealistisch", widersprach Stadträtin Frenzel. Schließlich bezuschusse die Nachbarstadt Braunschweig "ihre" Sozialtickets mit rund zwei Millionen Euro. Und auch der Landkreis Wolfenbüttel kalkuliere mit Millionenaufwendungen, wenn ab Mitte kommenden Jahres auch dort Sozialtickets angeboten werden.

"Sie vergessen Menschen"

Bürgermeister Marcel Bürger (Grüne) ließ das nicht gelten - Salzgitter müsse berücksichtigen, dass es aus 31 Stadtteilen auf der Fläche eines kleinen Landkreisen bestehe und eine höhere Arbeitslosenquote aufweise als Braunschweig: "Sie vergessen Menschen, die sich nicht zwischen den Stadtteilen bewegen können", weil ihnen das Geld schon für Bustickets fehle - geschweige denn für ein eigenes Auto.

Rolf Stratmann (CDU) bezeichnete ein vergünstigtes Sozialticket indes als "Wunschtraum": Finanziell für die Stadt nicht zu bewältigen - und ungerecht gegenüber Geringverdienern, die ohne Sozialleistungen über die Runden kommen müssen und deshalb auch keine verbilligten Fahrscheine in Anspruch nehmen können.

Überparteilicher Vorstoß?

Möglicherweise aber wird eine politische Mehrheit das Angebot erzwingen: Hermann Fleischer (Linke) kündigte einen interfraktionellen Vorstoß an, um den Grundsatzbeschluss vom Frühjahr durchzusetzen. Schließlich "sind wir eingekreist von Kommunen, die ein Sozialticket schon haben". Nur in Peine und Goslar fehle noch eine solche Mobilitätshilfe für einkommensschwache Bürger.