Salzgitter 

Salzgitter: Klingebiel fordert neuen Anlauf für NPD-Verbot

Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) spricht zu den Demonstrationsteilnehmern: Er sei stolz auf jene Salzgitteraner, "die an einem so strahlenden Tag kommen und für demokratische Überzeugung auf die Straße gehen".
Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) spricht zu den Demonstrationsteilnehmern: Er sei stolz auf jene Salzgitteraner, "die an einem so strahlenden Tag kommen und für demokratische Überzeugung auf die Straße gehen".
Foto: Rudolf Karliczek

Salzgitter. Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) ein ein entschlosseneres Vorgehen der Politik gegen die rechtsextreme NPD - fordert trotz des vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Parteiverbots. Gemeinsam mit dem Bundnis gegen Rechts "fordere ich zum wiederholten Mal, dass man die NPD verbietet". Das sagte er am Samstagnachmittag während der Protestaktion gegen eine Kundgebung der Neonazis in Salzgitter-Bad.

Während Polizeisprecher Matthias Pintak die Zahl der Gegendemonstranten auf rund 150 schätzte, kam Klingebiel zu einem anderen Ergebnis: Er sei "stolz auf die 350 Leute, die an seinem so strahlenden Tag kommen und für demokratische Überzeugung auf die Straße gehen".

Bilder vom Geschehen

Klingebiel: Vom Staat mit NPD alleingelassen

Allerdings fühle er sich als Kommunalpolitiker "vom Staat alleingelassen" in der Frage, wie man der NPD am besten begegne, sagte Klingebiel. Es mache ihn "fassungslos", dass eine Partei, welche "das Grundgesetz durch rassistische und verfassungsfeindliche Äußerungen ablehnt, sich nun genau darauf beruft" - nämlich auf Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit.

Beamte bringen Rechtsextreme zum Zug

Die Polizei war mit einem Großaufgebot an Beamten vertreten und hielt etwa 20 NPD-Aktivisten sowie die Gegendemonstranten voneinander fern. Nach der Kundgebung begleiteten rund 30 Beamte die Rechtsextremen zu Autos, weitere 50 eskortierten NPD-Aktivisten zum Bahnhof von Bad.

Angereist waren die meisten Neonazis mit der Bahn: Zuvor hatten sie in Braunschweig eine 15-Minuten-Kundgebung abgehalten.