Salzgitter 

"Schutzzone Salzgitter": Grüne quetscht Regierung aus

Mit diesen "Uniformen" liefen die Anhänger der "Jungen Nationalisten" durch Lebenstedt.
Mit diesen "Uniformen" liefen die Anhänger der "Jungen Nationalisten" durch Lebenstedt.
Foto: privat

Salzgitter/Hannover. Das Thema "Schutzzone Salzgitter" hat die niedersächsische Landespolitik erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Unter anderem möchte die 32-Jährige wissen, was die Regierung alles über die Gruppierung weiß – vor allem auch mit Blick auf deren Ableger und Vernetzung. Hamburg geht dabei auch aufs Impressum der "Schutzzone Salzgitter" ein. Dort sei der NPD-Bundesvorstand genannt.

Die Landesregierung hat jetzt sechs Wochen Zeit, um folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Aktionen und Veranstaltungen hat die "Schutzzone Salzgitter" durchgeführt, bzw. auf welchen Veranstaltungen ist die "Schutzzone Salzgitter" durch T-Shirts, Banner oder ähnliches gekennzeichnet aufgetreten?
  2. In welchen anderen niedersächsischen Städten gibt es Ableger der "Schutzzone"?
  3. Gab es weitere Aktionen von sogenannten Bürgerwehren wie in Salzgitter in anderen niedersächsischen Städten seit 2015? Wenn ja, bitte auflisten unter Nennung des Orts, Datums und der Organisation.
  4. Wie bewertet die Landesregierung die Vernetzung der Gruppierungen untereinander?
  5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung der "Schutzzonen"-Gruppierungen mit anderen rechten Organisationen?
  6. Wie ist die rechtliche Einschätzung der Landesregierung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Gründung sogenannter Bürgerwehren und deren Agieren?
  7. Wie gehen die Sicherheitsbehörden mit der Gruppierung, aber auch mit anderen sogenannten Bürgerwehren um? Sehen sie Gefahren von diesen Gruppierungen ausgehen?
  8. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Hintergründe, die Finanzierung und den Ursprung der "Schutzzone"?
  9. Plant die Landesregierung, die Gruppierung und/oder deren Symbole zu verbieten?
  10. Sind nach Erkenntnis der Landesregierung Straftaten von sogenannten Bürgerwehren ausgeübt worden? Wenn ja, bitte auflisten nach Ort, Datum und Gruppierung.

Beim "Cityfest Salzgitter" hatte eine Gruppe schwarz-rot gekleideter Männer Aufsehen erregt. Die Mitglieder der rechten Gruppe glauben, dass der Staat allein nicht mehr für Sicherheit sorgen kann – unter anderem wegen der vermeintlichen Zunahme von Gewaltkriminalität und der vermeintlichen Dominanz von Fremden.