Salzgitter 

"Schutzzone Salzgitter": Polizei kündigt mehr Kontrollen an

In roten und schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift "Schutzzone" liefen Mitglieder der rechten Szene während des Cityfests im August durch Lebenstedt.
In roten und schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift "Schutzzone" liefen Mitglieder der rechten Szene während des Cityfests im August durch Lebenstedt.
Foto: privat

Salzgitter. Die Polizei Salzgitter kündigt eine verstärkte Streifentätigkeit an, um weitere Klebe-Aktionen der rechten Szene zu verhindern; diese hatte in den vergangenen Tagen eine "Schutzzone" im Stadtgebiet ausgerufen und durch Aufkleber kenntlich gemacht.

Bei der Aktion seien die Beteiligten mit roten beziehungsweise schwarzen T-Shirts einheitlich gekleidet gewesen; das Ausrufen von "Schutzzonen" sei Teil einer bundesweiten NPD-Kampagne, berichtete Polizeisprecher Matthias Pintak.

"Niemand hat das Recht"

Gleichzeitig stellt er klar, "dass niemand das Recht hat, aus eigener Befugnis heraus willkürlich eine sogenannte Schutzzone einzurichten". Und: "Jeder Bürger hat das Recht, sich an allen öffentlich zugänglichen Orten aufzuhalten.

Ferner appelliert der Sprecher an die Einwohner, umgehend die Polizei zu verständigen, sollten sie weitere "Schutzzonen"-Aufkleber entdecken beziehungsweise Mitglieder der rechten Szene sehen, die wie beim Cityfest mit "Schutzzone"-T-Shirts durch Lebenstedt gelaufen sind.

Ob sich die NPD-Mitglieder und -Sympathisanten durch das Anbringen der Aufkleber an Laternen strafbar gemacht haben, steht unterdesen noch nicht fest: Man prüfe, ob es sich dabei um Sachbeschädigung handele, teilte Pintak mit.