Salzgitter 

Leere Kassen: Steuern rauf in Salzgitter

Finanz-Stadtrat Eric Neiseke (am Pult) und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).
Finanz-Stadtrat Eric Neiseke (am Pult) und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).
Foto: Rudoilf Karliczek
  • Stadt will höhere Steuern von Hausbesitzern und Betrieben.
  • Gewerbesteuer-Einnahmen regelrecht eingebrochen.
  • Klingebiel will Seepromenade auf Eis legen.

Salzgitter. In Salzgitter fehlt das Geld weiter an allen Ecken und Enden. Deshalb will die Stadt im kommenden Jahr an der Steuerschraube drehen - und gleichzeitig Prestigeprojekte wie den Ausbau der Seepromenade in Lebenstedt auf Eis legen.

Das sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 vor, den Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und Finanzstadtrat Eric Neiseke am Dienstagnachmittag in den Rat eingebracht haben. Demnach soll die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 430 auf 540 Prozent Hebesatz steigen.

Zu zahlen ist die Abgabe zunächst zwar nur von den Eigentümern - sie können sich die Grundsteuer aber über die Betriebskosten von ihren Mietern wieder hereinholen. Dies gilt übrigens nicht nur für Wohn- sondern auch für Gewerbeimmobilien.

Beispielrechnungen

Nach einer Hochrechnung der Verwaltung würden sich die Belastungen pro Jahr durchschnittlich so entwickeln:

  • Einfamilienhaus in Lebenstedt: 400,57 € (+ 81,60 €)
  • Zweifamilienhaus in Heerte: 923,51 € (+ 188,12 €)
  • Einfamilienhaus in Lichtenberg: 643,68 € (+ 131,12 €)
  • Einfamilienhaus in Fredenberg: 1.153,93 € (+ 235,06 €)
  • Eigentumswohnung in Bad: 326,65 € (+ 66,54)

Braunschweig billiger, Göttingen teurer

Nachbarstädte wie Braunschweig (500 Prozent) oder Wolfsburg (450 Prozent) wären damit zwar "günstiger". Klingebiel verwies aber auf Städte wie Göttingen oder Hannover, die mit 590 beziehungsweise 600 Prozent noch höhere Grundsteuern kassieren als es Salzgitter machen will.

Gewerbesteuer eingebrochen

Dabei braucht die mit rund 400 Millionen Euro verschuldete Stadt jeden Euro. Im Laufe dieses Jahres seien die Einnahmen aus Gewerbesteuern noch weiter eingebrochen, rechnete die Verwaltung den Räten vor: Statt der geplanten 100 Millionen Euro seien bis Ende des Jahres nur 42 Millionen zu erwarten.

Auch Unternehmen sollen mehr zahlen

Deshalb will Salzgitter auch die Wirtschaftsbetriebe zur Kasse bitten - indem sie die Gewerbesteuer von 410 auf 440 Prozent des Hebesatzes erhöht. Konkret bedeutet dies, dass die größten fünf Gewerbesteuerzahler von Salzgitter insgesamt rund 590.000 Euro mehr an Vorauszahlungen überweisen müssen als bisher.

Bei den Klein- und Mittelständlern erwartet die Verwaltung moderatere Belastungen: Die "Top 3" in dieser Gruppe müssten zusammen etwa 16.000 Euro jährlich aufbringen.

Nun befassen sich die Ausschüsse des Rates mit dem Zahlenwerk - der Haushaltsbeschluss ist dann für Dezember vorgesehen.