Salzgitter 

Nach Konrad-Aussagen: Klingebiel wirft Umweltministerin Schulze "Basta-Mentalität" vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Donnerstag das Atommülllager Asse besichtigt. Einen Tag später sah sie sich dann Schacht Konrad an.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Donnerstag das Atommülllager Asse besichtigt. Einen Tag später sah sie sich dann Schacht Konrad an.
Foto: Ole Spata/dpa

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel kritisiert Bundesumweltministerin Svenja Schulze scharf. In einem offenen Brief wirft er der SPD-Politikerin nach ihrem Besuch im Schacht Konrad "Basta-Mentalität" vor.

Klingebiel kritisiert Schulze nach Konrad-Aussagen

Sowohl ihr Auftritt als auch ihre "plakativen Aussagen" erschienen ihm überhaupt nicht geeignet für eine "ernsthafte Diskussion zwischen Ihnen und dem Bündnis gegen Konrad, zu dem auch die Stadt Salzgitter gehört, um die richtige Sicherheitskonzeption einzutreten und damit hier vor Ort verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen."

Fronten zwischen Regierung und Bevölkerung

Ganz im Gegenteil: Der CDU-Politiker wirft Schulze vor, mit ihrer "Basta-Mentalität" eine offene, ehrliche und notwendige Diskussion um Schacht Konrad zu verhindern und die Fronten zwischen Regierung und Bevölkerung noch zu verhärten.

Schulze: "Konrad ist der richtige Standort"

Schulze hatte bei ihrer Stippvisite am vergangenen Freitag unter anderem Konrad als "richtigen Standort" für ein Atommüll-Endlager bezeichnet. Sie werde "die Entscheidung für Schacht Konrad nicht infrage stellen - es gibt keine Gründe, an der Sicherheit des geplanten Endlagers zu zweifeln."

Am meisten erzürnt Klingebiel aber folgende Aussage der Bundesumweltministerin: "Die ganze Welt schaut auf Salzgitter - Sie sind die ersten, die über Endlager so intensiv diskutieren!"

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Für Klingebiel sind diese Sätze ein Unding: Schulze ignoriere mit ihrer Haltung die einstimmigen Ratsbeschlüsse aus Salzgitter, eine Resolution der Gemeinden, Städte und Landkreise der Region und 70.000 Bürger-Unterschriften, die er Schulzes Staatssekretär im Mai 2015 überreicht habe.

Noch ein Besuch in Salzgitter?

Er erwarte, dass Schulze der Einladung des Bündnisses gegen Konrad baldmöglichst folgt. "Bitte diskutieren Sie ernsthaft mit den Menschen hier vor Ort und kommen Sie erneut nach Salzgitter". (ck)