Salzgitter 

Salzgitter bekommt Hilfe: Neue Millionenspritze vom Land

Übergabe des Bescheides zur Bedarfszuweisung durch den niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, an Oberbürgermeister Frank Klingebiel.
Übergabe des Bescheides zur Bedarfszuweisung durch den niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, an Oberbürgermeister Frank Klingebiel.
Foto: Stadt Salzgitter

Salzgitter. Die Stadt Salzgitter bekommt eine weitere Millionenspritze vom Land. Insgesamt sieben Millionen Euro werden aus Hannover als Bedarfszuweisung überwiesen.

Salzgitter bekommt sieben Millionen Euro vom Land Niedersachsen

Innenminister Boris Pistorius hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel den entsprechenden Bescheid übergeben. Mit Bedarfszuweisungen versucht das Land Niedersachsen, besonders klammen Kommunen zu helfen. Geld fließt aber nur, wenn die Kommunen Konsolidierungsbereitschaft zeigen.

Vom Land heißt es, die Stadt Salzgitter habe den ersten Schritt gemacht, vor allem durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern habe die Stadt einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nachgewiesen.

Pistorius warnt vor neuen teuren Entscheidungen

Allerdings reicht das laut Pistorius noch nicht aus. "Ich möchte die Stadt Salzgitter ausdrücklich ermuntern, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent fortzusetzen und warne vor neuen kostenträchtigen Entscheidungen", so der SPD-Politiker.

Kritisch sieht man in Hannover zum Beispiel diese drei Dinge:

  • beabsichtigter Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
  • neue freiwillige Leistungen in Form des Sozialtickets
  • Erhöhung des Personalkostenbudgets

Wenn durch die Stadt nicht zeitnah gegengesteuert werde, sieht das Land eine große Gefahr für künftige Haushalte.

Klingebiel: Brauchen weiterhin Unterstützung aus Hannover

Oberbürgermeister Klingebiel versprach, dass die Stadt Salzgitter auch weiterhin ihren eigenen Konsolidierungsbeitrag leisten werde.

"Wir benötigen aber zur Bewältigung der besonderen strukturellen Herausforderungen der Zukunft, insbesondere mit Blick auf die über Jahre noch zu leistenden enormen Integrationsaufgaben in Salzgitter, eine über diese Einzelbewilligungen des Innenministers hinausgehende dauerhafte und nachhaltig wirkende Landesunterstützung“, so der CDU-Politiker.

Ähnliche Themen:

Neben der Bedarfszuweisung steht Salzgitter für zwölf EU-geförderte Projekte noch eine weitere Million Euro zur Verfügung. Außerdem flossen in den vergangenen beiden Jahren rund 9,3 Millionen Euro durch den Integrationsfonds in die Stadtkasse. (ck)