Salzgitter 

Salzgitter bekommt 50 Millionen Euro – Klingebiel: „Ich habe mir erhebliche Sorgen um die Stadt gemacht“

Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, spricht während einer Pressekonferenz zum Strukturhilfeprogramm der Stadt Salzgitter.
Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, spricht während einer Pressekonferenz zum Strukturhilfeprogramm der Stadt Salzgitter.
Foto: Ole Spata/dpa

Salzgitter. Lange Zeit hat Salzgitter mit den „Big Five“, also fünf großen starken Unternehmen, für die Stadt geworben. Seit einigen Jahren leidet der Standort aber an mindestens vier großen Problemen:

  • verwahrloster Wohnraum
  • hoher Flüchtlingszustrom
  • einbrechende Steuereinnahmen
  • Wirtschaft im Umbruch

Um die fatalen Folgen dieses Bündels abzufedern, hilft das Land Niedersachsen Salzgitter jetzt mit 50 Millionen Euro. Am Montag stellten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) das Konzept zur Verwendung dieser XXL-Finanzspritze vor.

„Die ungewöhnliche Landeshilfe liegt in der ungewöhnlichen Situation begründet“, sagte Ministerpräsident Weil.

„Ich habe mir in den vergangenen drei Jahren erhebliche Sorgen um die Stadt gemacht“, so Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).

Millionen für Salzgitter: Klingebiel sichtlich erleichtert

Jetzt sehe er eine Perspektive für die Stadt - dies sei auch wichtig für den sozialen Frieden. Die Erleichterung über die neue millionenschwere Strukturhilfe war Klingebiel auch deutlich anzusehen.

Die Anfang April in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro sollen in die Stadt mit etwa 105.000 Einwohnern fließen, in der mittlerweile mehr als 6.000 Flüchtlinge - zumeist Syrer - leben.

+++ Oberbürgermeister Klingebiel: „Zuzugsstopp war richtig“ +++

Zuletzt sei dazu ein verstärkter Zuzug von etwa 2.000 Osteuropäern oft aus Bulgarien und Rumänien beobachtet worden.

Die neuen Strukturhilfen verteilen sich auf drei Bereiche:

24 Millionen Euro für Bildung und soziale Integration

Konkret sollen damit zwei Grundschulen und drei Kindertagesstätten gebaut werden. Die Schulgebäude seien noch Ende des 19. Jahrhunderts entstanden und aktuell fehlten rund 700 Kindergarten- und Krippenplätze, begründete die Stadt.

19 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen

Die Verwaltung will sich zum Beispiel um etwa 3.000 verwahrloste und leerstehende Wohnungen kümmern. Diese sollen nicht länger das Stadtbild prägen.

7 Millionen Euro für den wirtschaftlichen Strukturwandel

Damit sollen etwa weitere Schritte in Richtung wasserstoffbasierter Industrie vollzogen werden. Zuletzt waren die Einnahmen durch die Gewerbesteuer eingebrochen.

Ein weiteres Problem: In Salzgitter wird zwar gutes Geld verdient, die Menschen mit diesen Jobs wohnen aber oft nicht in der Stadt und zahlen ihre Einkommenssteuer woanders.

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Der Rat will das Konzept noch Ende Oktober beschließen. Mitte nächsten Jahres sollen die Beträge überprüft und falls nötig umverteilt werden. „Seit heute sehe ich Licht am Ende des Tunnels“, sagte Oberbürgermeister Klingebiel. Der Weg dorthin sei aber noch steinig und weit. (dpa/ck)