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Landesregierung: Milliarden für Krankenhaus-Modernisierung

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Hannover. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will die Krankenhäuser im Land modernisieren. "Wir wollen den Investitionsstau nachhaltig abbauen", sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Mittwoch in Hannover.

Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes stehen demnach bis 2020 insgesamt 1,36 Milliarden Euro für die Modernisierung bereit. Die Finanzierung erfolgt anteilig auch durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

Sonderprogramm für Investitionen - Kritik von der CDU

Über ein 25 Jahre laufendes Sondervermögen sollen die Kosten des Schuldendienstes der Krankenhäuser für große Baumaßnahmen finanziert werden. Diesem Posten sollen jedes Jahr 32 Millionen Euro zufließen. Abhängig vom Zinssatz geht das Ministerium davon aus, durch dieses Modell ein zusätzliches Investitionsvolumen von bis zu 670 Millionen Euro zu generieren.

Die oppositionelle CDU kritisierte die Mittel als unzureichend. Das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen finanziere sich aus Krediten, die die Häuser selbst aufnehmen müssen.

Landkreise tragen Kosten mit

"Die Landkreise sind bereit, für 25 Jahre etwa 200 Millionen Euro zusätzlich in den Topf zu werfen und Umschichtungen mitzutragen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer. Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen 40 Prozent der Investitionskosten, das Land den Rest.

Die Finanzierung erfolgt anteilig auch durch die Landkreise und kreisfreien Städte. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages, erklärt: „Mit dem Sonderprogramm wird endlich ein großer Teil des über Jahre entstandenen Sanierungsstaus der Krankenhäuser aufgelöst. Damit sichern wir in gemeinsamer Verantwortung, Land Niedersachsen und Kommunen, die Krankenhausversorgung in hoher Qualität."

Zusätzlich werden die Mittel aus dem bundesweiten Strukturfonds - für Niedersachsen 47 Millionen Euro - von Land und Kommunen in gleicher Höhe gegenfinanziert. Allein im Zeitraum 2016 - 2020 werden dadurch zusätzliche 94 Millionen Euro bereitgestellt.