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Milchbauern produzieren zu viel – und sollen deswegen zahlen

 Eine Tierwirtin arbeitet am 15.06.2011 in einem Melkkarussell in Stremmen (Brandenburg). Knapp 150 Brandenburger Milchbauern wollen bis Jahresende ihre Produktion drosseln.
Eine Tierwirtin arbeitet am 15.06.2011 in einem Melkkarussell in Stremmen (Brandenburg). Knapp 150 Brandenburger Milchbauern wollen bis Jahresende ihre Produktion drosseln.
Foto: dpa

Hamburg/Hannover. Das Finanzgericht Hamburg verhandelt am Freitag (10 Uhr) über Klagen von Milchbauern gegen Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Milchquote. Dabei geht es bundesweit um 309 Millionen Euro, die deutsche Landwirte zahlen sollten, weil sie im Milchwirtschaftsjahr 2014/15 zu viel Milch produziert haben.

Das Hamburger Finanzgericht ist in dieser Frage auch für Schleswig-Holstein und Niedersachsen zuständig und entscheidet in sieben Musterverfahren. Das Urteil wird aber für ganz Deutschland als wegweisend eingeschätzt, die Erfolgsaussichten der Milchbauern sind nach Ansicht von Juristen eher gering. Die Milchquote legte viele Jahre fest, wie viel Milch Landwirte produzieren dürfen. Mittlerweile ist diese Regelung ausgelaufen.