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Kabinett beschließt umstrittenes Atommüll-Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 19. Oktober 2016 in Berlin vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 19. Oktober 2016 in Berlin vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts.
Foto: dpa

Berlin. Mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg hat die Bundesregierung die Weichen für einen Milliardenpakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten gestellt. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um sich mit den Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW über die Finanzierung des Atomausstiegs abschließend zu verständigen.

Zustimmen müssen noch Bundestag und Bundesrat. Auch die EU-Kommission muss prüfen, ob es sich um Beihilfen handelt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass das Gesetz noch im Winter in Kraft tritt. Geplant ist dies bis Ende Dezember. Die Stromkonzerne pochen auf einen raschen Vertrag mit dem Staat. Ob sie Klagen wegen des Atomausstiegs fallen lassen, ist bisher offen.

Unternehmen kaufen sich frei

Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission umgesetzt. Danach sollen die vier Stromkonzerne ab Januar bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in den nächsten Jahrzehnten managen soll. Das Geld stammt aus dem Finanzpolster der Unternehmen, den sogenannten Rücklagen, und enthält auch einen Risikozuschlag von fast 6,2 Milliarden Euro.

Im Gegenzug für den Milliardenaufschlag können sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit "freikaufen" - dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen, desto teurer wird es für sie.

Für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des radioaktiven Abfalls sollen die Unternehmen verantwortlich bleiben. Der Staat würde mit dem Fonds viel Geld für den Atomausstieg sichern, das bei möglichen Konzernpleiten verloren wäre.

Das Umweltministerium habe sich mit den Versorgern über die Verantwortlichkeiten bei der Zwischenlagerung geeinigt. Es fehlten nach Einschätzung von Experten aber noch Regelungen, die sicherstellen, dass der Müll auch endlagerfähig verpackt ist.