Welt 

Weil hält Nikab-Klage gegen Ministerin für absurd

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD). (Archivbild)
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD). (Archivbild)
Foto: dpa

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die CDU-Forderung für absurd, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen des Streits um eine vollverschleierte Schülerin anzuklagen. Die CDU wirft der Ministerin vor, ihren Amtseid verletzt zu haben, weil sie es duldet, dass eine 16-jährige Schülerin in Belm seit bald drei Jahren vollverschleiert zum Unterricht erscheint.

"Rechtmäßigkeit liegt auf der Hand"

"Der Sachverhalt ist wirklich überschaubar", sagte Weil am Montag im Landtag in Hannover. "Daraus eine Ministeranklage konstruieren zu wollen, halte ich schlichtweg für abwegig. Im Gegenteil: Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns liegt in diesem Fall auf der Hand."

Anklage? Unwahrscheinlich.

Dass es zur Anklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg kommt, ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag aber unwahrscheinlich - dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten benötigt.

Ein Anklage ist möglich, wenn ein Minister bei der Ausübung seines Amtes vorsätzlich die Verfassung oder ein Gesetz verletzt. Stellt der Staatsgerichtshof dann tatsächlich fest, dass der Minister mit Absicht so gehandelt hat, kann das Gericht ihn seines Amtes entheben.

Über den CDU-Antrag auf Anklage von Heiligenstadt wird nun zunächst ein Ausschuss weiter beraten.