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Schwarze Null: Land verabschiedet Haushalt ohne neue Schulden

Der niedersächsische Landtag entscheidet am Donnerstag über den Doppelhaushalt. Er soll erstmal ohne neue Schulden auskommen.
Der niedersächsische Landtag entscheidet am Donnerstag über den Doppelhaushalt. Er soll erstmal ohne neue Schulden auskommen.
Foto: ddpa
  • Erstmals soll schwarze Null für Niedersachsen geplant.
  • Das sieht der Doppelhaushalt für 2017 und 2018 vor.
  • Aber es gibt auch Risiken.

Hannover. Erstmals in der Geschichte Niedersachsens will der Landtag einen Haushalt ohne neue Kredite verabschieden. In dem Doppelhaushalt sind für 2017 Ausgaben von 30,4 Milliarden Euro und für 2018 von knapp 31 Milliarden Euro vorgesehen. In beiden Jahren sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das Land sitzt aber noch auf einem Schuldenberg von rund 58 Milliarden Euro, der Schritt für Schritt abgetragen werden muss.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte zuvor in der Debatte der letzten Sitzungswoche des Jahres vor globalen Gefahren für die niedersächsische Finanzpolitik gewarnt. Eine mögliche Verschärfung der Flüchtlingssituation, konjunkturelle Auswirkungen des geplanten EU-Ausstiegs der Briten oder der von Donald Trump angekündigte Eingriff der USA in den freien Welthandel - all das könne sich auf die künftige Finanzplanung auswirken, warnte Schneider.

Opposition: Finanzpolitisches Versagen

Einige der Schwerpunkte im Haushalt sind der rot-grünen Regierung zufolge ein deutlicher Ausbau der Kinderbetreuung, eine bessere Unterrichtsversorgung und eine Stärkung der Polizei. Die Opposition kritisierte in der Debatte den Etatentwurf heftig. Sie sieht ausbleibende Investitionen und bescheinigte der Landesregierung beim Haushalt Ideen- und Kraftlosigkeit.

Die CDU warf der Landesregierung vor allem mit Blick auf ausbleibende Investitionen finanzpolitisches Versagen vor. Die FDP sieht die schwarze Null durch Rücklagen und eine gute Ertragslage erkauft. In der zehnjährigen Regierungszeit von CDU und FDP seien die Schulden um 20 Milliarden Euro gestiegen, wies die rot-grüne Regierung jede Kritik der Opposition zurück.