Welt 

CDU-Vize Klöckner schiebt Schulz nach rechts

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. (Archivbild)
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. (Archivbild)
Foto: dpa
  • Die Union hat ihren Burgfrieden geschlossen.
  • Aber Martin Schulz lässt die SPD-Umfragewerte steigen.
  • Zeit für die Unionisten, den SPD-Kanzlerkandidaten anzugehen.

Passau . Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeworfen, er rede Deutschland schlecht und stärke so die AfD. "Wer da wie Herr Schulz sagt, alles sei ungerecht hier, der redet wie die AfD und macht sie stark", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag, 7. Februar. Auch der Linken nütze eine solche Darstellung. Sie habe aber nichts mit der Realität zu tun.

Lob für Oppermann

Klöckner begrüßte aber die neue Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzuschicken.

"Vor einem Jahr hat das die Union vorgeschlagen. Mit Getöse von der SPD abgelehnt", sagte sie. Es sei gut, wenn Oppermann nun die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übernehme. Sie bezweifele aber, dass er dafür Rückhalt in der eigenen Partei habe.

Özoguz mahnt

Tatsächlich sagte die sozialdemokratische Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Oppermann: "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Scheinlösungen präsentieren, die bei genauerem Hinsehen keinen rechtsstaatlichen Kriterien standhalten können."

Klöckner erklärte: "Wir wären heute bei der Grenzsicherung, in der Flüchtlingspolitik oder der inneren Sicherheit schon viel weiter, wenn die SPD nicht immer wieder blockiert hätte, auch im Bundesrat."