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BKA-Chef will schlagkräftiges Netzwerk gegen den Terror

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).
Foto: dpa

Wiesbaden. BKA-Präsident Holger Münch fordert ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung. Deutschland könne sich keine unterschiedlichen technischen und rechtlichen Standards mehr leisten, schrieb der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Spiegel". "Wir müssen noch mehr im Sinne eines intelligenten, schlagkräftigen Netzwerks aus Bundes- und Länderbehörden denken und handeln."

Gefährder gleich einstufen

Bislang seien im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) nur Gefährdungsszenarien bewertet worden. Künftig müssten auch als gefährlich geltende Personen länderübergreifend nach demselben Maßstab eingestuft werden, mahnte Münch.

Auch die Überwachung von Gefährdern müsse deutschlandweit einheitlich geregelt werden. Es dürfe nicht länger sein, dass solche Maßnahmen abgebrochen werden müssen, wenn ein Gefährder eine Landesgrenze überschreitet, weil dort die Rechtsgrundlage fehlt.

Austausch der Länder

Der BKA-Präsident machte sich für eine "Koordinierungsstelle Terrorismus" stark. Diese könnte dafür sorgen, dass es einen Austausch zwischen stark und weniger stark belasteten Bundesländern bei ihren Polizeieinsätzen bei Terrorgefahr gibt.

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen aktuell rund 570 Islamisten als Gefährder ein. Im Zusammenhang mit islamistischem Terror sind laut BKA bei Bund und Ländern mehr als 760 Ermittlungsverfahren mit mehr als 1000 Tatverdächtigen anhängig.