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Vize-Präsident Pence: USA fest "an der Seite Europas"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Vizepräsident Mike Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Vizepräsident Mike Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: dpa

München. In Zeiten großer Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis hat US-Vizepräsident Mike Pence den Europäern im Namen von Donald Trump die Treue geschworen. "Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen", sagte Pence am Samstag während der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Immer der wichtigste Bündnispartner"

Pence versuchte, die Gemüter der Europäer zu beruhigen, nachdem Trump die Nato für obsolet erklärt hatte. "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit", sagte er. Man teile die Vergangenheit, und man werde auch die Zukunft teilen. "Die Vereinigten Staaten sind und werden immer ihr wichtigster Bündnispartner sein", versicherte der Republikaner.

Auch Pence fordert höhere Militärausgaben

Zugleich forderte er die europäischen Nato-Partner auf, ihre Militärbudgets massiv zu erhöhen. "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun", sagte er. Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA investieren 3,6 Prozent. Er wiederholte aber nicht die Drohung von Verteidigungsminister James Mattis, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Die meisten Europäer liegen bei den Wehretats unter 1,5 Prozent des BIP. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Bundeskanzlerin Merkel bekannte sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet."

Merkel warb für ein "ganzheitliches Verständnis" von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine "kleinliche Diskussion" bekomme.

Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen.