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Gabriel: Mehr Rüstung kann sich Deutschland kaum leisten

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD, m) begrüßt während der Münchner Sicherheitskonferenz den französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault (l) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD, m) begrüßt während der Münchner Sicherheitskonferenz den französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault (l) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Foto: dpa

München/Berlin. Deutschlands Vize-Kanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine Aufstockung des deutschen Wehretats für nicht finanzierbar. Mit einer entsprechenden Äußerung während der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag widersprach er seiner Chefin Angela Merkel (CDU).

Jene hatte gegenüber US-Vizepräsident Mike Pence das vereinbare Ziel bekräftigt, wonach alle Nato-Verbündeten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Und: "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet."

Laut Gabriel bedeute dies jedoch Mehrausgaben von 24 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr; derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent seines BIP für Rüstung aus.

"Auch mir ist klar, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind", betonte Gabriel. Er warnte aber davor, höhere Militärausgaben mit mehr Sicherheit gleichzusetzen. Man dürfe nicht in "Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen".

Um die Sicherheit zu erhöhen, seien auch Gelder für humanitäre Projekte etwa in der Entwicklungshilfe oder bei der Versorgung von Flüchtlingen wichtig. Die Ausgaben und ihre Notwendigkeiten dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deutschland gebe 30 bis 40 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Dieses Geld sei ein Beitrag zur Stabilisierung der Welt. "Auch das gehört zu einer selbstbewussten Debatte."

Auch Merkel hatte betont, dass die Kosten unter anderem für die Flüchtlingsunterbringung bei dem Zwei-Prozent-Ziel einberechnet werden müssten. Sie warb für eine "ganzheitliche Debatte".