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Schulz will Schröder Agenda 2010 umbauen

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) spricht bei der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld.
Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) spricht bei der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld.
Foto: dpa

Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einer Änderung der umstrittenen Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen. "Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie - oft unverschuldet - in große Probleme geraten", sagte der 61-Jährige am Montag, 20. Februar, bei einer Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in Bielefeld.

Auf seine Anregung in der "Bild"-Zeitung, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, ging Schulz nicht im Detail ein. Er verwies aber auf ein Treffen mit einem 50-Jährigen, der Angst um seinen Arbeitsplatz habe. Dieser bekomme im Fall eines Jobverlustes 15 Monate Arbeitslosengeld, dann gehe es an seine Existenz. Schulz betonte, es gehe um "Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Lande".

Gegenwind aus der Union

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Schulz eine "Rolle rückwärts" Richtung Linkspartei vor. "Die SPD verspielt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands." Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sprach in der "Rheinischen Post" (Dienstag) von Sozialpopulismus, der schädlich für den Arbeitsmarkt sei.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem "Handelsblatt" (Dienstag), die Pläne machten den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte die Korrekturen in der "Welt" als lediglich kosmetisch.

Schulz stellt das Thema Gerechtigkeit seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten Ende Januar in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Die Union hatte ihm vorgeworfen, dabei nicht konkret zu werden.