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Gemeinsam gegen Terror: Bundeswehr und Polizei üben

Sondereinsatzkräfte (l) und Spezialkräfte der sächsischen Polizei bei der Übergabe neuer Anti-Terror-Ausrüstung.
Sondereinsatzkräfte (l) und Spezialkräfte der sächsischen Polizei bei der Übergabe neuer Anti-Terror-Ausrüstung.
Foto: dpa

Berlin.  Bundeswehr und Polizei wollen in der kommenden Woche gemeinsam in sechs Bundesländern den Anti-Terror-Kampf üben. 360 Soldaten sind beteiligt. Die Soldaten dürfen dabei auch erstmals im Inland hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Zwangsmaßnahmen übernehmen. Panzer werden aber nicht über die Straßen rollen, die Terror-Szenarien werden nur in der Theorie geprobt.

Bei der sogenannten Stabsrahmenübung vom 7. bis 9. März geht es nach Angaben des Verteidigungsministeriums um Kommunikation, Koordination und den Test von Alarmketten. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist politisch umstritten.

Anschlag in Berlin als Mahnung

"Deutschland steht im Zielspektrum des internationalen Terrorismus", betonte das Bundesinnenministerium. "Das mussten wir zuletzt vor Weihnachten in Berlin auf schreckliche Weise erfahren. Eine frühzeitige und intensive Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf terroristische Anschläge ist unverzichtbar."

An der als "Getex" ("Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise") bezeichneten Übung nehmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Das geplante Szenario: Terroranschläge etwa an einer Schule, einem Bahnhof und an einem Konsulat - und das alles gleichzeitig.

Feldjäger in Bereitschaft

In dem Szenario sind die Polizeikräfte komplett gebunden, so dass sie Hilfe der Bundeswehr anfordern können. Jedes Bundesland entscheidet dann selbst, ob und in welcher Form es die Streitkräfte um Unterstützung bittet. Die Streitkräfte stehen dabei unter der Leitung der Polizei.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte beim Amoklauf von München im Juli vergangenen Jahres 100 Feldjäger und Sanitäter in Bereitschaft versetzen lassen, weil die Polizei zunächst von einer "akuten Terrorlage" ausging.