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Gegen Hasskommentare im Netz: Maas legt Vorschläge dar

Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD): Einbrecher sollen härter bestraft werden.
Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD): Einbrecher sollen härter bestraft werden.
Foto: dpa

Berlin.  Im Kampf gegen Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken will Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag, 14. März, neue Vorschläge unterbreiten.

Der SPD-Politiker gibt dazu um 11.30 Uhr ein kurzes Statement ab. Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Unwahrheiten in den sozialen Netzwerken vorgehen.

Maas soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhaltet.