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Niedersachsen will weitere Gefährder loswerden

Hannover. Niedersachsen zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) zu islamistischen Gefährdern und prüft die Abschiebung weiterer Terrorgefährder. Es würden alle den Sicherheitsbehörden vorliegenden Fälle überprüft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Hannover.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass zwei unter Terrorverdacht festgenommene islamistische Gefährder abgeschoben werden können, obwohl sie noch keine schweren Straftaten begangen haben und in Deutschland geboren sind. Das BVG bestätigte eine Anordnung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Der Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, es lasse sich nicht sagen, wie viele der rund 50 Gefährder in Niedersachsen betroffen sein könnten. Gefährder mit deutscher oder doppelter Staatsbürgerschaft könnten nicht abgeschoben werden. Außerdem lägen nicht bei allen übrigen Gefährdern die Voraussetzungen für eine Abschiebung vor.

Wem gehörten die Waffen?

Bei einer Großrazzia in Göttingen waren am 9. Februar ein 22-jähriger Nigerianer und ein 27 Jahre alte Algerier festgesetzt worden. Bei der Razzia waren unter anderem scharf gemachte Waffen, Munition und IS-Flaggen beschlagnahmt worden. Unklar ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Celle bisher, wem die Waffen gehören - das müssten die Ermittlungen ergeben, betonte die Behörde am Donnerstag.

Die Vorbereitung zur Abschiebung der Männer möglichst noch vor Ostern laufe in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und der Bundespolizei, sagte ein Innenministeriumssprecher.

Im Fall des Algeriers hatte das Gericht die Abschiebung davon abhängig gemacht, dass eine algerische Regierungsstelle die Zusicherung erteilt, dass dem Betroffenen keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Diesbezüglich habe Niedersachsen bereits mit Algerien Kontakt aufgenommen, sagte der Ministeriumssprecher.

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