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Fall Safia: Verfassungsschutzchefin verteidigt ihre Behörde

Maren Brandenburger, Präsidentin des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. (Archivbild)
Maren Brandenburger, Präsidentin des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. (Archivbild)
Foto: dpa

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger sieht keine Versäumnisse ihrer Behörde im Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S. "Es gab keine Weisung, Minderjährige nicht zu speichern", sagte die Behördenchefin am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtages zur islamistischen Bedrohung. Ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung habe in einer E-Mail lediglich darauf hingewiesen, mit den Daten von Minderjährigen aufgrund der Rechtslage sensibel umzugehen.

Schon bevor Safia S. im Februar 2016 einen Polizisten in Hannover mit einem Messer attackierte und schwer verletzte, war die 15-Jährige wegen ihrer Reise Richtung Syrien im Visier der Behörden. Polizei und Verfassungsschutz setzten die Schülerin auf eine gemeinsame "Syrienliste" mit Verdächtigen, der Verfassungsschutz speicherte sie aber nicht als IS-Rückkehrerin. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bei seiner Befragung im Dezember im Umgang mit dem Fall Safia S. "handwerkliche Fehler" und "Bearbeitungsnachlässigkeiten" eingeräumt. Nach einer Analyse der Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz seien Konsequenzen gezogen worden, sagte er.

Wolfsburger Fälle im nicht öffentlichen Teil

Der Untersuchungsausschuss versucht Schwachstellen bei der Abwehr des islamistischen Terrorismus in Niedersachsen herauszufinden. Das Gremium tagt über weite Strecken hinter verschlossenen Türen. Auch bei ihrer Befragung verwies Brandenburg mehrfach darauf, dass sie bestimmte Aspekte nur im nicht-öffentlichen Teil aufklären könne - etwa als es um mögliche Fehler vor der Ausreise von Wolfsburger Islamisten ging. Die Verfassungsschutzchefin war am Mittwoch bereits zum zweiten Mal als Zeugin geladen.

Zum Auftakt gab sie einen Überblick über die salafistische Szene in Niedersachsen sowie nach Syrien und in den Irak ausgereiste Dschiad-Freiwillige im Untersuchungszeitraum von Februar 2013 bis Mai 2016. Die meisten der 75 Ausgereisten brachen Brandenburger zufolge 2014 auf, später habe die Terrormiliz IS ihre Anhänger vermehrt dazu aufgerufen, zu Hause Anschläge zu verüben. Zudem informierte Brandenburger über Investitionen in IT und Prävention. "Das Internet ist eine wesentliche Grundlage für die Verbreitung des islamistischen Terrorismus", betonte die 49-Jährige.