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Per Dekret: Trump bremst Obamas Klimaschutz aus

Die Kuppel des Kapitols in Washington hinter dem Qualm eines Kohlekraftwerks.
Die Kuppel des Kapitols in Washington hinter dem Qualm eines Kohlekraftwerks.
Foto: dpa
  • Trump: "Beenden Krieg gegen die Kohle."
  • Ab sofort höhere Methan-Emissionen erlaubt.
  • Saubere Natur auch ohne Umweltregeln?

Washington. US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz außer Kraft zu setzen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.

Neue Jobs durch Kohle?

Seine Regierung "beende den Krieg gegen die Kohle", sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Mehr Methan erlaubt

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er erlaubt höhere Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.

Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Kohlendioxid-Bremse auf der Kippe

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Trump sieht sich als historisch an

"Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen", sagte Trump im Weißen Haus. "So viele der Regulierungen sind so überflüssig." Auch ohne sie würden die USA sauberes Wasser und saubere Luft haben.

"Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand", sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben.