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Demo frei: Bannmeile um Landtag aufgehoben

Mehrere Polizisten sichern am in Hannover (Niedersachsen) den Landtag,  nachdem demonstrierende Schüler die Bannmeile durchbrochen hatten (Archivbild von 2008). Die Bannmeile wurde nun aufgehoben.
Mehrere Polizisten sichern am in Hannover (Niedersachsen) den Landtag, nachdem demonstrierende Schüler die Bannmeile durchbrochen hatten (Archivbild von 2008). Die Bannmeile wurde nun aufgehoben.
Foto: dpa

Wolfsburg. In Niedersachsen können Bürger jetzt spontan vor dem Landtagsgebäude in Hannover demonstrieren. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch ein neues Versammlungsgesetz, mit dem die Bannmeile abgeschafft wird. Bislang mussten Demonstrationen in einer Zone rund um das Parlamentsgebäude vom Landtagspräsidenten genehmigt werden.

In einer emotionalen Rede verteidigte Landtagspräsident Bernd Busemann die bisherige Regelung. "Was ist daran undemokratisch?", fragte der CDU-Politiker. Er habe in den vergangenen vier Jahren keinen Anlass gehabt, sein Einverständnis zu einer Demonstration vor dem Landtag zu verweigern. Es könne aber Ausnahmen geben - beispielsweise Großdemonstrationen mit Gewaltpotenzial. Die Abgeordneten hätten das Recht, unbehelligt zu ihrem Platz im Parlament zu kommen. "Wir schieben die Verantwortlichkeit letztlich auf den einzelnen Polizisten. Der hat die Demonstranten dann auf der Treppe stehen", sagte Busemann.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) entgegnete, zu einer lebendigen Demokratie gehöre eine aktive Zivilgesellschaft, die ihre Meinungen auch in Versammlungen und Kundgebungen ausdrücke. Der SPD-Abgeordnete Michael Höntsch bezeichnete die Aufhebung der Bannmeile als "Ausdruck der Kraft und Stärke unseres Parlaments". Für den CDU-Abgeordneten Thomas Adasch ist die neue Regelung dagegen ein Beweis für das tiefsitzende Misstrauen von SPD und Grünen gegen die niedersächsische Polizei. Der Wegfall des Versammlungsverbots in der Bannmeile war Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrags.

Vermummung keine Straftat mehr

Eine weitere Änderung im neuen Versammlungsgesetz betrifft die Kleiderordnung der Demonstranten. Denn laut Gesetz sind künftig Auftritte verboten, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft erwecken. Und dieser Eindruck kann "insbesondere durch das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen oder durch paramilitärisches Auftreten" vermittelt werden, heißt es im Gesetz.

Außerdem wird die Vermummung bei Demonstrationen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, kritisierte, dass diese Änderung gewaltbereiten Demonstranten Vorschub leisten könne. "Wir wollen, dass die Menschen bei Demonstrationen ihr Gesicht zeigen."

Innenminister Pistorius sagte, es sei nicht die Absicht, eine Vermummung zu verharmlosen. Die Ahndung einer unerlaubten Vermummung bleibe mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro auf dem Niveau einer vergleichbaren Geldstrafe bei einer Straftat. Die Polizei könne aber bei der neuen Regelung künftig abwägen, ob sie auf eine Ahndung weniger schwere Verstöße verzichten will, um die Situation zu deeskalieren. Eine Straftat hingegen muss in jedem Fall verfolgt werden.