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U-Ausschuss: Was weiß Pistorius zum Hildesheimer Islamkreis?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) muss dem Terror-Ausschuss Rede und Antwort stehen. (Archivbild)
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) muss dem Terror-Ausschuss Rede und Antwort stehen. (Archivbild)
Foto: dpa

Hannover. Die radikalen Aktivitäten des inzwischen verbotenen "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim" (DIK) stehen am Mittwoch (10.15 Uhr) im Mittelpunkt der Sitzung des Terror-Untersuchungsauschusses. Als Zeuge wird Innenminister Boris Pistorius (SPD) gehört. "Der DIK Hildesheim war bereits vor Regierungsantritt von SPD und Grünen im Fokus der Sicherheitsbehörden. Dennoch hat es über vier Jahre gedauert, bis er verboten wurde", sagte der CDU-Obmann Jens Nacke. Diesen langen Zeitraum werde Pistorius erklären müssen.

Die Moschee des Hildesheimer Islamkreises hatte der Innenminister selbst einmal als "bundesweiten Hot-Spot der radikalen Salafistenszene" bezeichnet. Der DIK sei ein Rekrutierungsort für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat gewesen. Muslime seien dort zielgerichtet indoktriniert worden, um sie zur Ausreise Richtung Syrien und den Irak zu mobilisieren. Auch der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte den Islamkreis aufgesucht. Im März wurde die Organisation verboten.

Kontrolle schon 2015 geplant

Kürzlich war bekannt geworden, dass das niedersächsische Landeskriminalamt bereits im Herbst 2015 eine groß angelegte Personenkontrolle im Umfeld der DIK-Moschee geplant hatte. Zu diesem Zeitpunkt soll das LKA laut Medienberichten schon Anhaltspunkte zu islamistisch-terroristischen Strukturen gehabt haben.

Doch erhielt das LKA für die geplante Personenkontrolle kein grünes Licht aus dem Innenministerium. Laut einem Erlass aus dem Jahr 2010 ist für Moscheekontrollen die Genehmigung des Ministeriums nötig. Nach Darstellung des Innenministeriums hatte man die Fahnder gefragt, welche weiteren Erkenntnisse sie sich von der Personenkontrolle versprechen. Daraufhin sei die Aktion nicht weiter verfolgt worden. Auch dazu wollen CDU und FDP im Untersuchungsausschuss mehr erfahren.

Das Gremium versucht seit Mai 2016, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken. Es befragt Politiker und Beamte, die mit der Terrorabwehr zu tun hatten.