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Terrorismus: Fahnder wollen die Lizenz für Trojaner

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.
Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.
Foto: dpa

Celle.  Das seit Jahresbeginn arbeitende landesweite Kompetenzzentrum zur Terrorbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat bereits knapp 100 Fälle in Bearbeitung. "Die Tendenz ist eindeutig steigend", sagte Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.

Bei den laufenden Verfahren handele es sich sowohl um Ermittlungen als auch Beobachtungsmaßnahmen im islamistischen Bereich, die zuvor von der Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Hannover bearbeitet wurden. "Terrorismus ist und wird in den nächsten Jahren ein ganz zentrales Thema sein."

Für die wachsende Zahl von Terrorermittlungen in Niedersachsen verantwortlich ist einerseits die Bundesanwaltschaft, die wegen bundesweit vieler Fälle minderschwere an die Bundesländer zurückverweist. "Die Abgabe der Verfahren wird weiter steigen", sagte Lüttig.

Andererseits komme das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Überprüfung von Asylbewerbern voran, die sich selbst oder andere islamistischer Aktivitäten in ihrer Heimat bezichtigten. Auch solche Fälle werden für Niedersachsen von Celle aus bearbeitet. Nach der verstärkten Ausreise von radikalisierten Menschen Richtung Syrien beschäftigten nun auch die Rückkehrer die Justiz.

Vor der Gründung des niedersächsischen Kompetenzzentrums waren die einzelnen Staatsanwaltschaften für die Verfolgung terroristischer Straftaten zuständig. Weitere Kompetenzzentren bestehen bereits in Stuttgart, München und Frankfurt am Main.

Mehr Überwachung gefordert

Lüttig bekräftigte die Forderung des Generalbundesanwalts und der Generalstaatsanwälte nach mehr Befugnissen bei der Überwachung der Telekommunikation. Beschuldigte kommunizierten inzwischen oft verschlüsselt über Messengerdienste, so dass die Strafverfolger die Kommunikation anders als bei klassischen Telefonaten nicht mehr abhören könnten.

Nötig sei die Befugnis zur Installation von Trojanern, um eine Kommunikation vor ihrer Verschlüsselung abhören zu können. Ausländische Nachrichtendienste täten dies durchaus.