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Kritik an Hate-Speech-Gesetz reißt nicht ab

Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD): Einbrecher sollen härter bestraft werden.
Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD): Einbrecher sollen härter bestraft werden.
Foto: dpa

Berlin. Die Kritik an dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz reißt nicht ab. Ein Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bundestag warnt die "Allianz für Meinungsfreiheit" in mehreren Schreiben unter anderem an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission vor einem "gesetzgeberischen Schnellschuss".

Laut dem Bündnis, zu dem die Amadeu Antonio Stiftung, der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen. Zugleich werde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet.

Justizminister Heiko Maas will das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" aber noch möglichst vor der Sommerpause durchbringen. Sein Entwurf soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Kurz zusammengefasst will der SPD-Politiker die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen, und damit geltendes Recht besser durchsetzen.

Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit saftigen Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Kritiker warnen vor einer "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung". "Es ist Aufgabe des Rechtsstaates und nicht der Plattformen, darüber zu entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist", erklärte etwa Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Zudem - so die Befürchtung vieler - erhöhen die exorbitanten Bußgelder den Druck, Inhalte vorschnell zu löschen.

Kritik kam aber auch vom Koalitionspartner: "Das Gesetz muss substanziell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig", forderte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. Sie kritisierte zudem, dass der Entwurf von Maas erste kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vorgelegt wurde.

Die "Allianz für Meinungsfreiheit" bemängelte ebenfalls die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen.