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Chaos bei den Linken: Eigenen Beschluss gekippt

Vorsicht Stolpergefahr! Das trifft im übertragenen Sinne auch auf den Bundesparteitag der Linken in Hannover zu.
Vorsicht Stolpergefahr! Das trifft im übertragenen Sinne auch auf den Bundesparteitag der Linken in Hannover zu.
Foto: dpa
  • Zwei gegenteilige Beschlüsse in nur zwölf Stunden.
  • Streit um Verhältnis zu den Kirchen.
  • Gegenseitige Vorwürfe.

Hannover. Tumulte, Brüllattacken und eine 180-Grad-Wende: Nach nicht einmal zwölf Stunden hat die Linke während ihres Parteitags in Hannover einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen.

Am späten Samstagabend noch hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit gegen den Willen des Vorstands die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal über die Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine Absage.

Hitzige Diskussion

Die Delegierten lieferten sich eine heftige Debatte. Einer brüllte eine Rednerin nieder - diese konterte mit: "Ich habe das Recht auszureden." Teilnehmer wollen sogar Rufe nach der Polizei gehört haben.

Die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten sollte der umstrittenen Forderung gemäß abgeschafft werden.

Senator entsetzt

Berlins Kultursenator Klaus Lederer nannte den Beschluss "verheerend". Denn nun müsste er eigentlich den Berliner Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinde kündigen, die unter anderem auch den Schutz der jüdischen Einrichtungen in Berlin regelten. "Wenn einem die eigene Partei so einen einschenkt, kann ich nur hoffen, dass nicht alle Delegierten gewusst haben, was sie da abgestimmt haben."

Bei der ersten Abstimmung am Samstagabend hatten sich die Staatsvertrags-Gegner knapp mit 196 zu 185 Stimmen durchgesetzt. Es war die einzige Schlappe für den Vorstand bei rund 300 Abstimmungen. Die Parteiführung hatte lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungs-gemeinschaften vorgesehen.

Vorwürfe gegen Parteiführung

Beim zweiten Mal am Sonntagmorgen erhielt derselbe Antrag 234 Nein- und nur 141 Ja-Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten für eine Wiederholung der Abstimmung votiert. Da Kritiker des Beschlusses das Thema zunächst mit persönlichen Erklärungen wieder aufmachten, warfen Delegierte der Parteitagsregie Manipulation vor. Wieder kam es zu tumultartigen Szenen.

Am Nachmittag will die Partei ihr Wahlprogramm beschließen. Die Partei zieht mit der Forderung nach einem sozialen Kurswechsel in den Bundestagswahlkampf. Die Linke will Reichtum über das Steuer- und Abgabensystem umverteilen und Hartz IV abschaffen.

Ebenfalls am Samstag hatten die Grünen bereits beschlossen, alle Geheimdienste abschaffen zu wollen.