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Flüchtlingsstreit: EU ohne Antworten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r) unterhält sich am 23.06.2016 auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel (Belgien) mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Lofven, dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa, dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipila und dem niederländischen  Ministerpräsidenten Mark Rutte. Neben Migration und Terrorismus steht auch der Brexit auf der Agenda des zweitägigen Treffens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r) unterhält sich am 23.06.2016 auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel (Belgien) mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Lofven, dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa, dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipila und dem niederländischen  Ministerpräsidenten Mark Rutte. Neben Migration und Terrorismus steht auch der Brexit auf der Agenda des zweitägigen Treffens.
Foto: dpa

Brüssel. Nach einem ersten Gipfeltag mit zur Schau gestellter Eintracht sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel in eine neue Runde des Dauerstreits über die Flüchtlingspolitik gegangen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte sich vorab sehr pessimistisch über die Aussicht auf eine Lösung. Freuen konnten sich die EU-Staaten aber über gute Wirtschaftszahlen, die EZB-Chef Mario Draghi beim Gipfel erläutern wollte.

Zum Gipfelauftakt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen am Donnerstag die gemeinsame Verteidigungspolitik vorangetrieben und die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland gebilligt. Zudem stellten sich die 28 Länder demonstrativ hinter das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Pariser Klimaabkommen.

Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte ihr weitreichendes Angebot für Bleiberechte. "Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben", sagte May. Keiner müsse das Land verlassen.

Die EU-Seite reagierte vorerst zurückhaltend. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte: "Das ist ein Schritt, aber dieser Schritt reicht nicht aus." Man wisse immer noch nicht, was London in den Brexit-Verhandlungen genau erreichen wolle.

Streitpunkt: Flüchtlinge

Weit kritischer noch äußerte sich der Kommissionschef aber über den anhaltenden EU-internen Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen, die Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien weiter nicht akzeptieren. Er mache sich nicht "allzu große Hoffnungen" auf ein Einlenken, sagte Juncker. Man werde aber nicht aufgeben: "160.000 Leute in Europa umzuverteilen, das ist 0,035 Prozent der Gesamtbevölkerung Europas. Das muss Europa schaffen."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuletzt sehr kritisch über die Haltung einiger osteuropäischer Länder geäußert und dafür von dort empörte Reaktionen geerntet. Am Freitagmorgen kam Macron direkt mit den Regierungschefs aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammen, um sich mit ihnen über die aktuellen Gipfelthemen auszusprechen, darunter auch Migration.