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"Giftiger Ton gegenüber SPD": Kaum Chancen für Rot-Rot-Grün

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Foto: dpa

Hannover.  Drei Monate vor der Bundestagswahl räumt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene kaum noch Chancen ein. Der Verlauf des Linken-Parteitags vor zwei Wochen in Hannover habe noch einmal alle Skeptiker bestätigt, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

"Insbesondere der giftige Ton, der gegenüber der SPD angeschlagen wurde, lässt wenig Raum für Fantasie für eine Zusammenarbeit." Insgesamt sei es aber noch zu früh, um über Konstellationen nach der Bundestagswahl zu spekulieren, sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei ein gutes Thema, um die SPD aus dem Umfragetief zu bringen, sagte Weil weiter. "Der Soli muss weg - das ist doch eine gute Forderung im Wahlkampf." Damit könne die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern.

Die SPD habe klar gesagt, wie sie mit dem Soli umgehen wolle. Die CDU dagegen wolle den Abbau des Zuschlags über einen Zeitraum von zehn Jahren hinausstrecken. Das von der SPD vorgelegte Steuerkonzept sieht eine Streichung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen vor.