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Tritte gegen Trump: Amtsenthebungsverfahren beantragt

US-Präsident Donald Trump: Winkt ihm bald ein Amtsenthebungsverfahren?
US-Präsident Donald Trump: Winkt ihm bald ein Amtsenthebungsverfahren?
Foto: YURI GRIPAS / REUTERS

Washington. Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt.

Erster Schritt gegen Trump

Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump.

Dem Antrag werden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Unter den Demokraten ist er umstritten.

Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben.

Große Hürden

So kann ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nur durch den Kongress von seinem Amt enthoben werden.

Um ein solches Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 241 Sitzen.

Trump wäre der Erste

Bisher ist noch kein amerikanischer Präsident aus seinem Amt entlassen worden - zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über eine sexuelle Beziehung zur Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.

1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor.

Am Mittwoch wurde der Antrag der Amtsenthebung gegen Donald Trump zunächst nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt.