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Olaf Scholz: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben"

Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Foto: dpa

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat Polizeigewalt rund um die G20-Krawalle verneint und sich damit neuen Ärger mit seinem Koalitionspartner Grüne eingehandelt. Der unter Druck stehende Scholz sagte am Freitag dem Sender NDR 90,3: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Beim Polizeidezernat interne Ermittlungen wurden nach Angaben der Innenbehörde mittlerweile 35 Verfahren gegen Beamte eröffnet, darunter 27 Fälle wegen Körperverletzung im Amt.

Die Grünen, mit denen Scholz gemeinsam an der Elbe regiert, distanzierten sich prompt von der Einschätzung des Bürgermeisters. "Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben", sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller der Deutschen Presse-Agentur.

Anzeigen gegen Grote und Beuth

Die Linken-Fraktion erstattete nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote (SPD). Die Linken sehen sich von Grote angegriffen, weil er ihnen "direkte und indirekte Beihilfe" zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels unterstellt habe.

Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem mehrere Anzeigen gegen den Anwalt des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, wegen der Billigung von Gewalt, wie Oberstaatsanwältin Nana Frombach der dpa mitteilte.