Welt 

Nach Protesten: Polens Präsident sagt "Nein"

Demonstranten protestieren in Warschau gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung.
Demonstranten protestieren in Warschau gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung.
Foto: dpa

Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen. Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag in Warschau mit.

Trotz massiver Kritik hatte Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht zum Samstag erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens. Nun lag es allein in der Hand von Duda, die Reform noch ins Wanken zu bringen.

Mehr in Kürze auf news38.de