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Weniger Spielraum für Linksextreme

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (m.) zusammen mit niedersächsischen Polizeibeamten (Archivbild).
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (m.) zusammen mit niedersächsischen Polizeibeamten (Archivbild).
Foto: dpa

Niedersachsen. In Reaktion auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg setzt das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ein "Mehrfach-/Gewalttäterkonzept Politisch motivierte Kriminalität -links-" in Kraft.

Laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) sollen Handlungsräume linker Gewalttäter eingeschränkt und gegen die von ihnen ausgehende "Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft" vorgegangen werden.

Aufenthaltsverbote möglich

Zum Verhindern weiterer Straftaten aus dem linksextremen Spektrum sollen künftig Methoden aus der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung angewandt werden. Dazu zählen unter anderem polizeiliche Maßnahmen und das Erteilen von Aufenthaltsverboten.

Das Land Niedersachsen stehe mit diesem Konzept "gewalttätigen Extremisten auf den Füßen", so Pistorius.